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Germering

OB weist Kritik an Steuererhöhung zurück

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Der Stadtrat hat den unter Sparzwang aufgestellten Haushalt gegen vier Stimmen der Grünen gebilligt. Wichtiger Punkt der Etatreden der Fraktionen war die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. OB Andreas Haas wies die einen Tag vor der Sitzung veröffentlichte Kritik des Wirtschaftsverbandes vehement zurück.

Germering – Der Wirtschaftsverband hat am Montag in einem offenen Brief die Stadt aufgefordert, die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu beschließen oder wenigstens auf ein Jahr zu befristen. Der Verband habe aus der Presse von diesem Vorhaben erfahren, hieß es in dem Schreiben. Wahrscheinlich war es diese Bemerkung, die OB Haas leicht in Rage brachte. Denn eine von zwei Vorsitzenden des Verbandes ist CSU-Stadträtin und Gewerbereferentin Katrin Schmidt. Ohne ihren Namen zu nennen sagte OB Haas in seiner Haushaltsrede: „Fest steht: Die Vorsitzende des Verbandes war als Stadträtin immer in die Vorgespräche zum Haushalt integriert.“

Haas nannte die Ablehnung des Verbandes plakativ. Die Anhebung des seit 28 Jahren stabilen Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 380 Punkte sei notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Die Kreisstadt Fürstenfeldbruck habe dies 2012 getan. Die 380 seien bewusst gewählt worden, weil bei dieser Höhe Privatgesellschaften oder Einzelunternehmen die Steuer in voller Höhe absetzen können. Bei Problemen mit der Liquidität gewähre die Stadt eine zinslose Stundung. Außerdem gelte grundsätzlich: „Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Gewerbesteuer.“

Drei Millionen jährlich

Die Erhöhung soll dennoch rund drei Millionen Euro jährlich einbringen. Die Grundsteuer bringt laut Haas nach der Erhöhung 5,4 statt bisher 4,9 Millionen Euro ein. Er bezeichnete die damit verbundene Belastung der Bürger als zumutbar: „Für ein Haus zahlt man künftig 60 Euro mehr Grundsteuer im Jahr. Das sind fünf Euro im Monat.“

Die Stadt hat laut Haas drei Möglichkeiten, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen: Die Steigerung der Einnahmen durch Steuererhöhungen oder Grundstücksverkäufe, Sparmaßnahmen und das Aufnehmen von Krediten. Letzteres ist von der Finanzaufsicht des Landratsamtes schon vor einem Jahr nur noch bedingt erlaubt worden. Und bei den Sparmaßnahmen müsse man darauf achten, dass die gute soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt erhalten bleibt. Dies habe man unter anderem erreicht, indem Vorhaben wie den Ausbau des Kasernengeländes oder den Bau eines Lehrschwimmbeckens verschoben, aber nicht gestrichen habe.

Rekordvolumen

Das Ergebnis kann sich aus seiner Sicht sehen lassen: „Der vorliegende Haushalt ist ausgewogen, was Sparen, Schulden machen und die Verbesserung von Einnahmen betrifft. Er berücksichtigt die Risiken angemessen. Er ist solide und vorausschauend kalkuliert. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist gegeben.“

Der Haushalt hat tatsächlich ein Rekordvolumen. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 übersteigt erstmals die halbe Milliarde Euro. Die notwendigen Investitionen belaufen sich in dieser Zeit auf rund 124 Millionen Euro. Größte Posten sind dabei Neubau, Erweiterung und Sanierung von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Feuerwehr. Die Darlehensaufnahmen von rund 16,9 Millionen Euro erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung auf 918 Euro. Das ist deutlich mehr als der Landesschnitt, der 2019 bei 603 Euro lag.

Nach den Haushaltsreden der Fraktionssprecher gab es nur noch eine kurze Diskussion zum Etat. Gerhard Blahusch (Grüne) stellte den Antrag, den Schulneubau am Kreuzlinger Feld um ein Jahr zu verschieben. Dann liege die nächste Steuerschätzung und damit eine bessere Planungssicherheit vor. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Den Haushalt billigten 33 Stadträte, vier Vertreter der Grünen lehnten ihn ab.

Das sagen die Fraktionen

CSU-Fraktionssprecher Oliver Simon wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die Stadt sich nicht erst seit Corona in einer schwierigen finanziellen Situation befinde „Wir sind seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr aus der Konsolidierung herausgekommen.“ Nur wegen der hohen Steuereinnahmen der jüngsten Vergangenheit und dem niedrigen Zinsniveau sei man bisher ohne Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer ausgekommen. Jetzt seien die fetten Jahre vorbei. Weil man aber nur durch Einsparungen keinen genehmigungsfähigen Haushalt schaffe, sei die Erhöhung der Steuern unausweichlich.

Agnes Dürr (Grüne) sagte, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei vertretbar. Der Hebesatz sei seit 1993 unverändert geblieben und liege immer noch nur wenig über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunnen. Außerdem würden nur diejenigen herangezogen, die ein positives Betriebsergebnis haben. Weil Einsparungen aus Sicht von Agnes Dürr am Effektivsten sind, wenn man millionenschwere Investitionen verschiebt, plädierte sie für eine Pause beim Schulstandort Kreuzlinger Feld. Ihr Fraktionskollege Gerhard Blahusch stellte anschließend den entsprechenden Antrag, der aber abgelehnt wurde. Der Haushalt insgesamt ist laut Agnes Dürr zwar schlüssig und solide, aber auch extrem auf Kante genäht. Die Fraktion der Grünen stimme zwar zu, sie (und drei weitere Mitglieder) hätte aber erhebliche Bedenken wegen zu großer Risiken und stimme deswegen persönlich dagegen.

Daniel Liebetruth (SPD) sprach von schmerzlichen Einschnitten, die notwendig seien. Die Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer seien deswegen unvermeidlich. Er wiederholte seine bei den Vorberatungen geäußerte Kritik, dass das Lehrschwimmbecken des Hallenbads in der Finanzplanung bis 2024 nicht mehr erwähnt werde: „Das können wir nicht mittragen.“ Es müsse außerdem zu denken geben, dass es binnen zwölf Monaten zwei Bürgerbegehren gegeben habe. Offensichtlich seien die Bürger besorgt über die weitere Entwicklung der Stadt: „Diese Sorgen sollte man ernst nehmen.“ Der Haushalt sei zwar nicht ohne Risiken, die SPD stimme aber zu.

Martina Seeholzer (FWG) nannte den Haushalt „auf Kante genäht. Wir greifen Reserven an, die in späteren Jahren noch gut gebraucht werden könnten.“ Zur Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sagte die Sprecherin der Freien Wähler-Fraktion lediglich, dass diese jahrelang stabil gewesen seien. Der Anstieg bedeute in den nächsten vier Jahren rund 14 Millionen Euro Mehreinnahmen. Seeholzers Fazit: Das Jahr 2021 erscheine für die Stadt und ihre Bürger aber finanziell gesichert. Der Haushalt werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor der Rechtsaufsicht Bestand haben. Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt deswegen zu.

Tanja Pfisterer (ÖDP) überraschte die Stadträte mit einer Haushaltsrede in Reimform. Bei aller Kritik an der Entscheidung für das Briefzentrum und den Plänen zum Kreuzlinger Feld schloss sie: „Und ob Sie’s glauben oder nicht,/trotz unserer sehr, sehr strikten Sicht,/kaum zu glauben, aber wahr,/wir sagen zum Haushalt trotzdem Ja.“

Peter Klotz (FDP) hatte seinen Vorrednern wenig hinzuzufügen. Er beendete den Reden-Marathon mit den Worten: „Der Haushalt ist sehr ordentlich geplant und aufgestellt. Ich stimme zu.“

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