Sollte das Kreuzlinger Feld wie geplant werden, müssen 30 Prozent der Geschossfläche für sozial geförderte Wohnungen reserviert werden. Dieser Wert soll auch bei künftigen Baugebieten angewendet werden. Eine Erhöhung auf 40 Prozent wurde vom Stadtrat abgelehnt.
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Sollte das Kreuzlinger Feld wie geplant werden, müssen 30 Prozent der Geschossfläche für sozial geförderte Wohnungen reserviert werden. Dieser Wert soll auch bei künftigen Baugebieten angewendet werden. Eine Erhöhung auf 40 Prozent wurde vom Stadtrat abgelehnt.

Germering

Soziale Bodennutzung: Anstieg abgelehnt

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Der Anteil an sozial geförderten Wohnungen bei neuen Baugebieten bleibt weiter bei 30 Prozent. Eine von der SPD beantragte Änderung des so genannten Sobon-Modells (Sobon = Soziale Bodennutzung), um den Anteil auf 40 Prozent zu steigern, wurde vom Stadtrat abgelehnt.

Germering – SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth wollte mit seinem Antrag erreichen, dass es in der Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Statt wie 2019 beschlossen 30 Prozent der Geschossfläche in Neubaugebieten sollten künftig 40 Prozent für Wohnungen mit sozialer Zielbindung reserviert werden. Auch die Bindungsfrist von 30 Jahren wollte die SPD von 30 auf 40 Jahre steigern. er denke dabei weniger an das Kreuzlinger Feld, sagte Liebetruth jetzt im Stadtrat: „Mein Antrag zielt in die Zukunft.“

Liebetruth verwies unter anderem auf München und Fürstenfeldbruck. Die Landeshauptstadt überlege sogar, künftig einen 50-prozentigen Sobon-Anteil zu fordern. Münster sei schon bei 50 und Fürstenfeldbruck bei 40 Prozent.

Fachanwalt Klaus Hoffmann, der gemeinsam mit dem Geographen Volker Salm den vor zwei Jahren beschlossenen Sobon-Grundsätze ausgearbeitet hat, hielt dagegen. Die 30 Prozent habe man gewusst gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Es sei überhaupt nicht sicher, dass die Münchner Aufmörtelei rechtlich haltbar ist, so Hoffmann. Von Juristen der Landeshauptstadt höre er immer wieder, dass sie deswegen Bauchgrummeln haben. Das Münsteraner Modell könne nicht auf Germering übertragen werden, dort gebe es ganz andere Vorausetzungen.

CSU-Fraktionsprecher Oliver Simon sagte: „Ich will so viel Sobon wie zulässig ist.“ Den Bogen zu überspannen, würde nichts helfen. Der Grundsatzbeschluss über die soziale Bodennutzung sei vor fast zwei Jahren einstimmig getroffen worden. Simon: „Er sollte auch eine gewisse Halbwertszeit haben.“

Christian Ganslmeier (CSU) meinte, dass die Zahl der möglichen Neubaugebiete nicht mehr so groß sei. er folgerte: „Das ist eine akademische Diskussion.“

Gerhard Blahusch (Grüne) wollte wissen, ob der vor zwei Jahren zugrunde Wert von 81,56 Euro je Quadratmeter für die Berechnung der sozialen Folge regelmäßig überprüft werde. Zweite Bürgermeisterin Manuela Kreuzmair antwortete ihm, dass laut dem Beschluss aus dem Jahr 2019n das Sobon-Konzept nach fünf Jahren generell überprüfte werden soll. Anwalt Hoffmann ergänzte, dass es in jedem Fall fortgeschrieben werde.

Der SPD-Antrag wurde mit 22 zu 15 Stimmen abgelehnt. Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten nur von den Grünen.

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