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Manche verdienen Geld damit, Wohnungen zur zeitweise zu vermieten.

Germering

Stadträte lehnen Satzung für Wohnraum ab

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Die Stadt erlässt keine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum. Ein Antrag der SPD dazu wurde im Planungs- und Bauausschuss deutlich abgelehnt.

Germering – Die Stadt soll eine Satzung erlassen, um zu verhindern, dass Wohnungen oder Häuser für Gewerbe verwendet, als Ferienwohnungen vermietet oder über längere Zeit nicht vermietet werden. Mit diesem Instrument wollte die SPD auf die Tatsache reagieren, dass es in der Stadt immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe. München nutze dieses Instrument, aber auch kleinere Städte wie Puchheim und Fürstenfeldbruck.

Das Bauamt kann bei einer ausführlichen Prüfung der Frage, ob eine solche Satzung bei einem vertretbaren Einsatz tatsächlich zum gewünschten Erfolg führen würde, zu einem negativen Ergebnis. Bauamtsmitarbeiterin Astrid Ernst berichtete, dass die Stadt einerseits von 1992 bis 2008 schon einmal eine Zweckentfremdungssatzung gehabt habe. Sie sei dann wieder abgeschafft worden, weil in der gesamten Nutzungsdauer kein einziger Antrag auf Genehmigung durch Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt worden sei.

Erheblicher Aufwand

Außerdem warnte Astrid Ernst vor einem erheblichen Aufwand, den die Satzung nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Bürger bringen würde. Die Satzung schreibe nämlich zwingend vor, dass beim Abbruch einer Immobilie geprüft und dokumentiert werden muss, dass auf dem Grundstück wieder gleichwertiger Wohnraum geschaffen wird. Für die Bürger bedeutet dies unter anderem, Baupläne auftreiben zu müssen, die es oft nur noch in Archiven gebe.

Eva Kuchler (CSU) sprach sich gegen die Satzung aus. Sie habe im Internet danach gesucht, wie viele Wohnungen in Germering beispielsweise auf Airbnb als Ferienwohnungen angeboten werden. Ergebnis: „Ich habe zwei gefunden.“ Sie stelle sich deswegen die Frage, ob der Aufwand den Ertrag rechtfertige. Die Stadt müsste eine neue Fachkraft einstellen, die die Einhaltung überprüfe.

Den Test mit Airbnb hat auch Maximilian Streicher (ÖDP) mit ernüchterndem Erfolg gemacht: „Ich habe erfolglos versucht, eine Wohnung an Touristen zu vermieten. Germering zieht hier nicht so.“

Welche Erfahrungen hat Puchheim?

Gerhard Blahusch (Grüne) fand es einerseits gut, dass die Verwaltung das Thema so genau geprüft habe. Andererseits empfehle das Bundesbauministerium die Einführung einer solchen Satzung. Er würde deswegen gerne jemanden aus Puchheim einladen. Dann könnte man erfahren, welche Erfahrungen die Nachbarstadt mit dem Instrument gemacht habe. Möglicherweise wäre es ja auch möglich, ähnlich wie bei der Verkehrsüberwachungen, einen Zweckverband zu gründen. Dann könnte man die Kontrolle auf mehrere Schultern verteilen.

Den Vorschlag, sich in Puchheim kundig zu machen, griff OB Andreas Haas auf. Er schlug deswegen sogar eine Vertagung vor – die dann allerdings bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Fereshte Erschadi-Zimmermann (SPD) prangerte die große Zahl an leer stehenden Häusern an: „Die müssen bewohnbar gemacht werden.“ Hannes Kirmair (CSU) war der Meinung, dass Leerstand zwar nicht schön sei, allerdings gebe es keine Zwangsvermietung. Letztlich sei das immer noch Sache des Eigentümers.

OB Haas meinte auch, dass Leerstand nicht schön sei. Die Stadt gehe Hinweisen darauf aber nach. Weil es sich allerdings um wenige Objekte handelt, stehe der Aufwand einer Satzung in keinem Verhältnis zum Erfolg. Letztlich lehnten elf Stadtratsmitglieder die Einführung der Satzung ab, nur drei stimmten für den SPD-Antrag.

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