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Gewerbesteuer dümpelt weiter vor sich hin

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Von: Klaus Greif

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Gewerbesteuer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück.

Knapp drei Monate vor dem Ende des Haushaltsjahres steht fest: Die Stadt hat immer noch ein Gewerbesteuer-Problem. Kämmerer Rene Mroncz rechnet damit, dass rund 2,5 Millionen Euro weniger eingehen als geplant.

Germering – Kämmerer Mroncz präsentierte den Mitgliedern des Hauptausschuss seinen Bericht über die Entwicklung des Haushalts der ersten neun Monaten des Jahres. Er hörte sich nicht viel anders an, als die Bilanzen nach dem ersten und zweiten Quartal – vor allem die Gewerbesteuer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Statt der im Haushaltsplan stehenden 19,5 Millionen Euro werden zum Jahresende wohl nur 17 Millionen Euro in den Stadtsäckel geflossen sein.

Diese negative Entwicklung beschäftigt die Stadt jetzt schon seit rund zwei Jahren. Im April 2017 hatte Mroncz zum ersten Mal von einem unerwarteten Einbruch bei diesen Steuereinnahmen berichtet. Damals war das Minus mit rund sechs Millionen Euro zwar noch dramatischer als jetzt. Aber die fehlenden 2,5 Millionen Euro bereiten dem Kämmerer dennoch Kopfzerbrechen: „Der Haushalt hat zwar Bestand. Wegen der Mindereinnahmen haben wir aber zu kämpfen.“

Spezielle Gründe für das Loch gibt es aus Sicht von Mroncz nicht. Es sei eine ganz normale Entwicklung, die sich bis zum Jahresende auch wieder drehen könne, denn: „Die Gewerbesteuer ist halt eine sehr volatile Einnahmequelle.“

Immerhin können rund 500 000 Euro der fehlenden 2,5 Millionen schon deswegen kompensiert werden, weil wegen der niedrigeren Einnahmen weniger Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss. Aber der Rest kann nicht so einfach wettgemacht werden.

Dabei gibt es allerdings durchaus auch positive Entwicklungen. Bei der Einkommenssteuer kann die Stadt mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 330 000 Euro rechnen. Ein Plus von rund 70 000 Euro gibt es auch bei der so genannten Einkommenssteuer-Ersatzleistung des Landes und bei der Umsatzsteuer-Beteiligung (12 000 Euro). Auch bei der Grundsteuer fließen rund 100 000 Euro mehr in die Kassen als angenommen. Der Anteil an der Grunderwerbssteuer liegt laut Mroncz mit rund 2,55 Millionen Euro ebenfalls über dem Ansatz (2,5 Millionen Euro). Hier rechnet die Stadt aber noch mit Rückforderungen, die zum Jahresende fällig werden könnten. Dann würde sich das Plus in ein Minus von rund 23 000 Euro verwandeln.

Dass die fehlende Gewerbesteuer den Kämmerer aber nicht vor völlig unlösbare Aufgaben stellt, liegt vor allem an einer für die Stadt sehr günstigen Entwicklung bei der Kreisumlage. Wenn der Umlagesatz so bleibt wie vom Kreistag beschlossen, muss die Stadt 706 000 Euro weniger abführen als ursprünglich gedacht.

Auch bei den großen Investitionen, die anstehen, muss im laufenden Jahr weniger Geld ausgegeben werden – allerdings handelt es sich nur um Verschiebungen ins nächste Jahr. Immerhin geht es um einen Betrag in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro für die Projekte Mietwohnungskauf an der Landsberger Straße 1, Ausbau und Sanierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Germering an der Augsburger Straße und Ausbau des Hallenbads.

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