Innenminister Thomas de Maizière setzt auf digitale Verwaltung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag in der Germeringer Stadthalle über digitale Kommunikation gesprochen. Er forderte auch die IT-Industrie zum Handeln auf.
Germering – Eingeladen von der CSU und vom Wirtschaftsverband, dessen Vorsitzender Biffar ist, war de Maizière Gast einer ungewöhnlichen Wahlveranstaltung. Der Innenminister stellte nach einer kurzen Einführung von Gerda Hasselfeldt in einer kurzen Rede vor, wie die digitale Kommunikation und die Sicherheit für den Einzelnen aber auch für den Staat optimiert werden können. Anschließend stellte er sich in einem lockeren Gespräch, das von CSU-Bundestagskandidat Michael Kießling moderiert wurde, den Fragen Biffars und des Publikums – nebenbei gab’s noch Weißwurst und Weißbier.
De Maizière stellte zunächst fest, dass die Verwaltungen vor einem ähnlichen Wandel stünden wie der Einzelhandel. Ziel müsse es sein, einfache Behördengänge wie das Anmelden von Autos oder das Ummelden im Falle eines Umzugs online möglich zu machen. Im Falle der Fürstenfeldbrucker Kfz-Zulassungsstelle könnte dies eine Reduzierung der derzeit 40 auf dann fünf Mitarbeiter bedeuten. Die könnten dann da eingesetzt werden, wo sie notwendiger sind. Für die Umsetzung dieser Idee würden Bundes- und Länderportale geschaffen, die über Schnittstellen vernetzbar und einheitlich nutzbar sind.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, fordert Thomas de Maizière
Die digitale Verwaltung sollte es zudem ermöglichen, dass man nicht wegen jeder Kleinigkeit seine Identität neu nachweisen müsste „Einmal melden muss genügen.“ Die dann vorhandenen Daten müssten von den Behörden sinnvoll eingesetzt werden. Dazu müsse man sich aber von der bisherigen Form des Datenschutzes verabschieden.
Der Gefahr von groß angelegten Hackerangriffen auf sensible Industrien und öffentliche Einrichtungen will der Innenminister mit Vorgaben für die Betreiber in den Griff bekommen. Er verglich das mit dem Einführen des Sicherheitsgurtes in den 1960er-Jahren, als die Industrie zunächst auch abweisend reagierte, dann aber einheitlich dafür war.
Ein letzter wichtiger Punkt seiner Forderungen war die Auskunftspflicht von Konzernen wie Facebook oder Google bei Rechtsverletzungen ihrer Nutzer. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, forderte der CDU-Politiker. Die Grundlagen für Änderungen habe man schon geschaffen. In der nächsten Legislaturperiode müsse das umgesetzt werden.
Docuware-Geschäftsführer Jürgen Biffar konnte den Ausführungen des Ministers viel Gutes abgewinnen. Es sei auch einiges geschehen in den vergangenen Jahren, beispielsweise bei der Nutzung elektronischer Rechnungen. Allerdings gebe es immer noch zu viele Hürden etwa bei der Verwendung des digitalen Personalausweises zur Authentifizierung. Außerdem müsse Deutschland aufpassen, die Vorgaben zur Datensicherheit nicht zu überdrehen. „Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer IT-Unternehmen.“
De Maizière sprach von wendigen Indianern und sicheren Rittern
Thomas de Maiziere antwortete darauf mit einem sehr bildhaften Vergleich. Das sei wie beim Indianer und beim Ritter. Der Indianer sitze mit nackten Oberkörper ohne Sattel auf seinem Pferd und sei sehr wendig. Allerdings sei er deswegen auch sehr ungeschützt. Der Ritter dagegen habe Schutz ohne Ende – um seine Wendigkeit ist es aber nicht so gut bestellt. De Maizière: „Wir bräuchten eine optimierte Version zwischen Ritter und Indianer.“
Zum Abschluss räumte der Bundesminister zwar ein, dass die Politik noch viel tun müsse. Er forderte mit deutlichen Worten aber auch die Vertreter der IT-Unternehmen auf, ihr Selbstverständnis und ihr Auftreten zu überdenken: „Sie haben auch eine Bringschuld.“ Es sei nicht richtig, wenn von Seiten der IT-Experten alle als Idioten bezeichnet werden, die sich mit der Materie nicht so gut auskennen. Auch die unverständliche Sprache der Software-Unternehmen mit ihren viele Anglizismen und ihrer Arroganz wirke auf viele abschreckend.