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Kreuzlinger Feld: Bürgerentscheid erwartet

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Von: Klaus Greif

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Ob hier jemals gebaut wird? Wie es am Kreuzlinger Feld weiter geht, entscheidet jetzt erst einmal der Stadtrat und dann möglicherweise die Bürger. archi
Ob hier jemals gebaut wird? Wie es am Kreuzlinger Feld weiter geht, entscheidet jetzt erst einmal der Stadtrat und dann möglicherweise die Bürger. archi © weber

Die Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Germering“ erwartet, dass es nach der Niederlage der Stadt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGG) zu einem Bürgerentscheid in Sachen Kreuzlinger Feld kommt. Aus Sicht der BI hätte man das auch auch schon früher und günstiger haben können.

Germering – Der VGH hat bekanntlich in der Woche vor Heiligabend das Bürgerbegehren der BI gegen die geplante Bebauung des Kreuzlinger Felds als zulässig erklärt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts war vom VHG in allen Punkten abgewiesen worden.

In einer Mitteilung urteilt die BI deswegen jetzt: „Damit bleibt es dabei, dass die Bebauungspläne für das großflächige Areal in der vorliegenden Form vorerst nicht in Kraft gesetzt werden dürfen! Erst muss erneut das Bayerische Verwaltungsgericht über die Klage der Bürgerinitiative gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens entscheiden.“

Beide Gerichtsinstanzen haben der BI zufolge ihre Entscheidungen auf eine sehr detaillierte Prüfung des Bürgerbegehrens gestützt. Dabei sei insbesondere die Abstimmungsfrage nebst Begründungen geprüft worden. Ergebnis: „Beide Instanzen konnten keinerlei Rechtsmängel oder Formfehler in dem Bürgerbegehren entdecken.“ Aus Sicht der BI ist damit zumindest klar, dass das Rechtsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, sachlich falsch und juristisch nicht haltbar ist. „Lebenswertes Germering“ erwarte daher, dass die Germeringer durch einen Bürgerentscheid aktiv am weiteren Fortgang des Planungsverfahrens beteiligt werden.

Die BI geht davon aus, dass das Kreuzlinger Feld wohl im Januar auf der Tagesordnung des Stadtrats steht. Sollte das Gremium dort die Fehleinschätzung im eigenen Rechtsgutachten eingestehen und den Bürgerentscheid zulassen, steht das Planungsprojekt „Kreuzlinger Feld“ wieder da, wo es im Juli 2021 gestanden habe. Damals hätte der Bürgerentscheid allerdings zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden können – Wahllokale wären eingerichtet gewesen, Wahlhelfer wären benannt und vor Ort gewesen und Wahlunterlagen hätten gemeinsam verschickt werden können.

All dies müsse auch für einen Bürgerentscheid in einem eigenen Termin durch die Kommune bereitgestellt werden, schreibt die BI weiter und folgert: „Das kostet die Stadt viel Geld“. Man habe deswegen vor Abgabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren in persönlichen Gesprächen mit dem Rechtsamt der Stadt genau auf dieses aufwandsoptimierte Vorgehen hingewirkt.

Das Rechtsamt der Stadt hätte damals aus Sicht der BI das Bürgerbegehren auch selbst prüfen und als zulässig bewerten können. Für weitere Unterstützung hätte man kostenlose Rechtshilfe aus dem Landratsamt in Anspruch nehmen können. Dann gäbe es seit dem 26. September längst die vielfach eingeforderte rechtssichere Entscheidung.

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