Die geplante Bebauung des Kreuzlinger Felds beschäftigt die Gerichte. ArchivFoto
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Die geplante Bebauung des Kreuzlinger Felds beschäftigt die Gerichte.

Germering

Kreuzlinger Feld: Gegner erringen Teilerfolg

  • Klaus Greif
    VonKlaus Greif
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Die Bürgerinitiative Lebenswertes Germering hat im Kampf gegen die geplante Bebauung des Kreuzlinger Felds einen Teilerfolg errungen. Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) hat entscheiden, dass die Stadt einen möglichen Satzungsbeschluss nicht öffentlich bekannt machen darf.

Germering – Rechtsanwalt Ewald Zachmann, er vertritt die Anliegen der klagenden Bürger, spricht von einem Sieg der direkten Demokratie. OB Andreas Haas wies darauf hin, dass das Verwaltungsgericht nur den Hilfsantrag der Bürger positiv beschieden hat. Der Hauptantrag sei dagegen abgewiesen worden.

Anlass dieser unterschiedlichen Einschätzungen ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, den Zachmann gestellt hat. Inhalt des Antrags ist, dass die Stadt das laufende Bebauungsplanverfahren stoppt. Damit sollte verhindert werden, dass das Rathaus vollendete Tatsachen schafft, ehe das Hauptverfahren entschieden ist.

Dieses Hauptverfahren betrifft bekanntlich die Tatsache, dass die Stadt das Bürgerbegehren gegen die vorgesehene Bebauung des Kreuzliner Felds als formal unzulässig abgelehnt hatte. Rechtsanwalt Zachmann ist mit den klagenden Bürgern der Meinung, dass dies nicht der Fall ist.

Das Verwaltungsgericht hat jetzt den Hauptantrag der einstweiligen Anordnung abgewiesen, aber einen „hilfsweise“ eingereichten Nebenantrag befürwortet. Demnach darf die Stadt das Verfahren zwar beenden. Ein möglicher Satzungsbeschluss dürfte dann aber nicht bekannt gemacht werden. Alleine dies reicht nämlich auch aus, um zu verhindern, dass der Bebauungsplan rechtskräftig wird.

Der Satzungsbeschluss hätte eigentlich in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 12. Oktober, 18 Uhr, gefasst werden sollen. Ob es tatsächlich dazu kommt, wird wohl erst in der Sitzung entschieden. OB Andreas Haas ist der Meinung, dass dies der Stadtrat selbst entscheiden müsse. Die Stadt werde sich auf alle Fälle bis zur Sitzung den 31-seitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts sehr genau ansehen. Wie der Stadtrat letztlich entscheidet, wisse er nicht. Klar ist aber in jedem Fall, dass die Stadt den Satzungsbeschluss, sollte er denn fallen, nicht veröffentlichen wird. Letztendlich müssen also alle Beteiligten auf die endgültige Entscheidung des Gerichts im Hauptverfahren warten.

Die Kosten des aktuellen Verfahrens müssen übrigens zur Hälfte von der Bürgerinitiative getragen werden. Grund ist die Ablehnung des Hauptantrags.

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