Wem gehört der Treibstoff?

Krimi um Tanklager-Öl geht weiter

Der Streit um das tschechische Öl geht in die nächste Runde. Dieses hat Krailling zwar endlich verlassen, ob es aber Tschechien gehört, ist weiter fraglich. Die Diskussion um die Eigentumsfrage nimmt jetzt Fahrt auf – mit einem Ultimatum.

Krailling– In diesem Streit geht es um viel Geld: Wem gehört das Öl, das jahrelang im Kraillinger Tanklager aufbewahrt wurde? Die Republik Tschechien und Mirko Möllen, der Insolvenzverwalter der Viktoriagruppe AG, die das Öl im Auftrag der Republik Tschechien in Krailling einlagert hatte, streiten seit geraumer Zeit über diese Frage. Im Dezember 2014 hat die Viktoriagruppe AG Insolvenz angemeldet. Möllen will die Angelegenheit geklärt wissen. Und so hat er der SSHR, die Verwaltung der staatlichen Materialreserven der Republik Tschechien, jetzt einen Brief geschickt und ein Ultimatum gesetzt. Bis 27. Dezember haben die Tschechen laut eigenen Angaben Zeit, darauf einzugehen.

Diese Aufforderung sei nach tschechischem Prozessrecht notwendig, so Möllen. „Nach Ablauf der Frist wird Klage eingereicht und dann eine Klärung vor Gericht stattfinden“, erklärt er. Natürlich seien außergerichtliche Verhandlungen und eine Einigung ohne Prozess weiterhin möglich, aber Möllen sagt: „Wir können bestätigen, dass wir eine gerichtliche Klärung der Eigentumsrechte anstreben. Bisher war keine Einigung möglich, daher ist dieser Weg unumgänglich.“

Pavel Svagr, Vorsitzender der SSHR lässt verlautbaren: „Ich kann bestätigen, dass wir die Voranzeige erhalten haben und dem Insolvenzverwalter innerhalb der gesetzten Frist antworten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass dieses Öl Teil der Notversorgung ist und dass die SSHR das ausschließliche Eigentum der Tschechischen Republik ist. Wir haben es ordnungsgemäß bezahlt und wir können es mit Rechnungen nachweisen.“

Die Fronten scheinen verhärtet. Es geht um viel Geld. Radio Praha beziffert den Streitwert mit 39 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sagt, der Wert des Diesels habe sich bisher im mittleren zweistelligen Millionenbereich bewegt. Warum es so schwer ist, die Eigentumsfrage zu klären, erläutert Möllen: „Dies liegt vor allem an den strengen deutschen sachrechtlichen Bestimmungen und den dortigen Voraussetzungen für eine wirksame Eigentumsübertragung.“ Jetzt soll sich ein tschechisches Gericht mit der Eigentumsfrage befassen. Aber vielleicht bleibt es dabei nicht: „Die Eigentumsfrage wirft zahlreiche schwierige Rechtsfragen auf. Hierzu gehört auch die Frage der internationalen Zuständigkeit“, so Möllen. Es wird also noch dauern, bis die Eigentumsfrage geklärt ist. Der Krimi geht weiter. (Viktoria Strachwitz)

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