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Mit diesem Schandfleck wird Germering noch geraume Zeit leben müssen. Nach der gestrigen Gerichtsverhandlung wird das frühere Autohaus Morigl noch länger vor sich hin gammeln.

Verwaltungsgerichtshof vor Ort

Morigl-Pläne scheitern an Bundesgesetz

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Germering - Der Bebauungsplan für das Morigl-Areal ist wahrscheinlich unzulässig. Das deutete der Vorsitzende Richter Andreas Dhon des 1. Senats am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestern bei der Verhandlung vor Ort an.

Grund ist eine fehlende Rechtsgrundlage bei der Lärmschutzberechnung.

Vor rund drei Jahren haben die Nachbarn westlich des Morigl-Grundstücks an der Landsberger-/Münchner Straße eine Normenkontrollklage gegen den von der Stadt aufgestellten neuen Bebauungsplan erhoben. Sie wollten damit ein markantes Büro- und Geschäftshaus des Allinger Bauunternehmers Thomas Vilgertshofer verhindern, das terrassenartig abgestuft bis zu sechs Stockwerke hoch wird. Nach der gestrigen Verhandlung vor Ort und im Sitzungssaal des Rathauses wird sich Helmut Menche, der Rechtsanwalt der Nachbarn, gefreut haben: Richter Andreas Dhon gab nach gut zwei Stunden mündlicher Verhandlung zu erkennen, dass der Bebauungsplan wohl unzulässig ist.

Mit der Begründung wird Menche allerdings nicht gerechnet haben. Richter Dhon erklärte den verdutzten Vertretern der Stadt und von Vilgertshofer, dass es für die Festsetzung von Lärmschutzkontingenten im Bebauungsplan keine Rechtsgrundlage gäbe. Das Gutachten von Ingenieur Rüdiger Greiner hat auf der Grundlage der Betriebsfläche sämtliche zu erwartenden Lärmentwicklungen zusammen gerechnet und ein Immissions-Kontingent berechnet. Dieses ist dann im Bebauungsplan als Festsetzung aufgenommen worden.

Genau dafür fehlt aber dem Verwaltungsrichter zufolge die Grundlage. Dies liege vor allem an der Gesetzgebung des Bundes: Obwohl die Problematik seit mindestens 20 Jahren bekannt sei, sei das Baugesetzbuch in dieser Hinsicht nicht geändert worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe 1999 zwar einen Ausweg gefunden, indem es die Gliederung von Bebauungsplänen vorschlug. Aber dies sei hier eben nicht geschehen.

Experte Greiner und der Rechtsanwalt der Stadt, Joachim Krauß, konterten zwar, dass man bei einem Bebauungsplan noch gar nicht wissen könne, welche Nutzung wo hinkommt. Im speziellen Fall, so Kraus, wisse man ja noch gar nichts über mögliche Interessenten, die ins Haus einziehen wollen. Das konnten Dhon und die beisitzenden Richter zwar nachvollziehen. Sie gaben sogar zu verstehen, dass es ihnen mit ihrer Argumentation nicht wohl sei: „Der normale Bürger kann dies sicher nicht nachvollziehen.“ Aber Tatsache sei, dass die Rechtsgrundlage für diese Art der Lärmwert-Festsetzung fehle.

Ein Hinweis der Richter machte die Sache für die Stadt und Investor Vilgertshofer noch ärgerlicher: Wenn man das Lärmkontingent im Bebauungsplan lediglich als Hinweis und nicht als Festsetzung aufgenommen hätte, dann wäre wohl alles in Ordnung gewesen. Vilgertshofer kommentierte dies anschließend mit den Worten: „Unser Fehler war, das wir zu viel für die Nachbarn gemacht haben.“ Die Entscheidung des Gerichts wird zwar erst nächsten Mittwoch bekannt gegeben. Aber der Vorsitzende Richter Andreas Dhon kündigte schon an, dass er den Revisionsantrag, den Rechtsanwalt Kraus stellte, positiv bescheiden werde. Dann könne das Bundesverwaltungsgericht endlich die Lücke schließen, die schon viel zu lange bestehe.

Nach der Verhandlung: Stadt stellt möglicherweise einen anderen Bebauungsplan auf

OB Andreas Haas war nach der gestrigen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofes überrascht: „Wir können natürlich nicht zufrieden sein.“ Vor allem weil zunächst dem Gericht zufolge alle vom Kläger angesprochenen Punkte zurückgewiesen worden waren. Man werde jetzt erst die Entscheidung des Gerichts abwarten. Und dann werde man sich überlegen, möglicherweise einen so genannten Vorhabensgebundenen Bebauungsplan aufzustellen. Hier werde die genaue Nutzung vorgeschrieben.

Die Verwaltungsrichter hatten auch das als möglichen Ausweg angegeben. Bauunternehmer und InvestorThomas Vilgertshofer meinte, dass man sich jetzt erst mit der Stadt zusammen setzen werde. Das Vorhaben sei jedenfalls nicht gestorben – es verzögert sich halt ein weiteres Mal. Vilgertshofer erinnerte zudem daran, dass man dem Gericht zufolge ansonsten ja alle Vorgabe erfüllt habe. Die Verschattungssituation sei ebenso wenig kritisiert worden wie die Abstandsflächenproblematik.

Richter Andreas Dhon wies zudem in der Verhandlung immer wieder darauf hin, dass es durchaus ähnliche Gebäudekomplexe in der Nähe von Wohnbebauungen gäbe, in denen der Verwaltungsgerichtshof für die Zulässigkeit entschieden habe. Man dürfe auch nicht vergessen, so Dhon, dass es auf dem Grundstück schon immer Gewerbenutzung gegeben habe und die Stadt und früher die Gemeinde dies so gewollt haben.

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