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Manfred Webersitzt im EU-Parlament.

EVP und Grüne 

Politisches Doppel in der Stadthalle

Germering - Auch als überzeugter Europäer kann man an der CSU-Basis punkten. Für Manfred Weber, den konservativen Fraktionschef im Europa-Parlament, gab es bei seinem Auftritt in der Stadthalle jedenfalls mehr als höflichen Applaus.

Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt war aus Berlin gekommen. Maisachs Bürgermeister Hans Seidl und Gemeinderäte aus Alling sah man ebenfalls im Publikum. Trotz Biergartenwetters wollten sich rund 150 Gäste den seltenen Besuch nicht entgehen lassen. Mit Brüsseler Insiderwissen protzte der Vorsitzende von rund 220 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) allerdings nicht. Auch nicht beim „Brexit“, einem Thema, das ganz Europa „durchgerüttelt“ habe. Zwar zitierte er aus einem Gespräch mit der schottischen Ministerpräsidentin, die sich „nicht von diesen Engländern aus der EU treiben“ lassen wolle. Auch die Regierungschefs von Nordirland und Gibraltar hätten bereits angeklopft.

Aber Probleme mit dem Austritt werde vor allem das künftig vielleicht nur noch kleine Britannien haben. Denn wenn etwa die Rover-Mutter BMW künftig Investitionen zurückfahre, dann eher auf der Insel als in Dingolfing in seiner niederbayerischen Heimat. Weber übrigens ist auch in seiner eigenen Fraktion ganz gut ohne die Briten ausgekommen. Denn die zählt konservative Parteien aus nur 27 der 28 EU-Staaten zu ihren Mitgliedern: Die Tories sind nicht in der EVP. Das habe immer „wunderbar funktioniert“.

Künftig werde man es jedenfalls zu verhindern wissen, dass sich ein Mitgliedsstaat nur die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft herauspicke. Die Türkei wird nach dem Willen der CSU ohnehin nicht in diese Verlegenheit kommen. Gerade jetzt nach dem Putschversuch brauche es eine grundlegende Klärung der gegenseitigen Beziehungen, sagte Weber, um dann zu präzisieren: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Beitrittsgespräche zu beenden.“ Als „strategischer Partner“ sei die Türkei aber durchaus noch von Nutzen, auch „sektoral“, in Wirtschafts- und Flüchtlingsfragen, sollte man sich mit dem Land „an einen Tisch setzen“.

Ungewöhnlich kurz streifte Weber das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, obwohl gerade TTIP ein originäres Thema das Europa-Parlaments wäre. Jetzt, wo klar sei, dass bayerisches Bier weiterhin geschützt sei und keine privaten Schiedsgerichte mehr drohten, müsse man als Exportnation Ja zu solchen Handelsverträgen sagen.

Ein wenig Europaskepsis ließ der stellvertretende CSU-Vorsitzende nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise heraushängen. Viel sei erreicht worden, es gebe eine europäische Grenzsicherung, den Schleppern in der Ägäis sei das „Handwerk gelegt“ – nur eine Verteilungsquote für die Zuwanderer ist weiterhin Utopie. Aber eben die sei nicht an „Brüssel“ und schon gar nicht am Europaparlament gescheitert, sondern an nackten nationalen Egoismen. Im übrigen sei auch das Brüssel-Bashing nicht immer ganz fair. Wie beispielsweise die EU-Hygiene-Verordnung und der liberale Umgang der österreichischen Nachbarn damit zeige, sei viel überflüssige Bürokratie auch hausgemacht.

Aber Europa sei eben mehr als eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Wertegemeinschaft, ein „christlicher Kontinent“. „Es ist so schön, Europäer sein zu dürfen.“ Und eine Marine Le Pen werde ihm nicht einreden können, dass Nation und Europa ein Widerspruch seien. Weber fühlt sich mit Haut und Haaren als Bayer, schwenkte die Deutschland-Fahne bei der EM und sieht sich trotzdem „mit Herz und Verstand als überzeugten Europäer“.

Grüne diskutieren lieber, statt zuzuhören

Eine Etage über der CSU, im Nachtasyl der Stadthalle, kamen am selben Abend die Grünen zusammen. Auch sie hatten ein Parlamentsmitglied zu Gast. „Direkt aus Berlin“ war Beate Walter-Rosenheimer in ihren eigenen Ortsverein gekommen, um Bericht aus dem Bundestag zu erstatten. Aber zumindest anfangs kam die Abgeordnete nicht viel zu Wort, Mitglieder und Sympathisanten diskutierten vielmehr die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten.

„Ich hätt gern fairen Handel statt freien Handel“, meinte die designierte Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke, die im heimatlichen Starnberg die Regierungsparteien zum Bündnis gegen TTIP eingeladen hatte. Die CSU entschuldigte sich aus inhaltlichen Gründen, von der SPD kam keine Antwort. Ohnehin sei nicht klar, warum es unbedingt neue Verträge geben müsse: „Unsere Waren gehen überall hin.“ „Und unsere Waffen“, ergänzte ein Zuhörer.

Eine Besucherin rügte die angebliche Ignoranz der Grünen gegenüber dem Thema. Erst jetzt, „um fünf vor zwölf“, mache man gegen die geplanten Verträge mobil. Einer von zwei Besuchern, die etwas verspätet dazustießen, weil sie vorher bei Manfred Weber zugehört hatten, freute sich, dass hier wenigstens eine Diskussion zu dem Thema möglich sei. Die nämlich sei bei der CSU „abgewürgt worden“.

von Olf Paschen 

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