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Bayerischer Verfassungsschutzbericht

Emmering und Germering

Rechte Wahlplakate ärgern Bürger

In einigen Orten gibt es Aufregung wegen rechtsextremen Wahlplakaten. Doch einfach abhängen dürfen die zuständigen Verwaltungen der Kommunen die Plakate nicht.

Gemering/Emmering –  Sie wollen trotzdem nicht klein beigeben. Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ hat in Germering Plakate aufgehängt – und zwar mitten im Zentrum der Stadt am Kleinen Stachus. Dort werden jetzt Passanten unter anderem mit Sprüchen wie „Multikulti tötet – wählt deutsch“ zur Stimmabgabe für rechte Gruppierungen bei der Europawahl im Mai aufgefordert.

Bei der Stadtverwaltung haben sich schon mehrere Bürger über diese Plakate beschwert, berichtet OB Andreas Haas (CSU). Man habe den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft München II zur Prüfung eingereicht und auch das Landratsamt darauf aufmerksam gemacht.

Eine Reaktion der Stadt sei auch deshalb schwierig, weil die Partei ja zur Europawahl zugelassen sei, so Haas. Er mache jedenfalls allen, die ihn auf die Plakate ansprechen unmissverständlich klar, dass der „Dritte Weg“ natürlich nicht der Germeringer Weg sei.

Auch in Emmering hängen drei Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Der dritte Weg“. Auf einem, das an einem Laternenmast hängt, steht etwas zweideutig: reserviert für Volksverräter. Im Hintergrund ist eine Gefängniszelle zu sehen.

Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl hält die Plakate für nicht in Ordnung. Er ist mit dem Innenministerium in Kontakt.

Unterdessen haben bereits zwei Kommunen aus dem Landkreis München um juristischen Rat angesucht. Dort hängen ebenfalls Plakate des Dritten Wegs. Die Sache soll nun von der Staatsanwaltschaft geprüft werden, wie berichtet wurde. Die Entscheidung könnte dann auch für den Landkreis Fürstenfeldbruck richtungsweisend sein.  kg/st

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