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Moderiert von Merkur-Redakteur Christian Deutschländer (2.v.l.) diskutierten (v.l.) Maria Noichl, Angelika Niebler und Klaus Buchner über Europa.

Diskussion

Sie wollen Europa in die Zukunft führen

Germering darf sich mit Dresden und Hamburg vergleichen. Denn als dritter Ort in der Bundesrepublik wurde die Stadt für ein „Bürgerforum“ ausgewählt, bei dem der ganz normale Wähler seinen Europaabgeordneten auf den Zahn fühlen kann. Fast 100 Interessierte nutzten die Gelegenheit zum „Mitreden über Europa“.

Germering – Zur Begrüßung zollte OB Andreas Haas den Gästen seinen „allergrößten Respekt“, hatten die sich doch durch einen Pulk von mehreren 100 Fans der Kabarettistin Martina Schwarzmann gekämpft, die zu gleicher Stunde unten in der Stadthalle auftrat. Für den ersten Mann einer Stadt, die 5500 Einwohner aus dem europäischen Ausland zählt, ist Europa „nicht nur ein Wirtschaftsmarkt, sondern ein Lebensgefühl“.

Ähnlich sah es wohl auch Maria Noichl von der SPD, eine von drei Podiumsgästen: „Wir sind der Sehnsuchtsort. So eine Verbindung von Freiheit und Wohlstand gibt es sonst nirgendwo.“ Die Sozialdemokratin aus Rosenheim stand zusammen mit Klaus Buchner (ÖDP) und Angelika Niebler (CSU) den Fragestelllern Rede und Antwort.

Mit den Worten „seit 1999 im Europaparlament und seit einer Stunde im Stau“, entschuldigte Gesprächsleiter Christian Deutschländer vom Münchner Merkur die Verspätung der Abgeordneten von der bayerischen Union. Andere Parteien hatten nach Auskunft des veranstaltenden Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München aus Termingründen abgesagt.

Alle drei waren sich einig, dass die europäische Union vor großen Herausforderungen steht. Für Niebler ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ein besonderes Thema. Buchner fürchtet ohne eine grundlegende Demokratisierung der EU ein weiteres Anwachsen der Zentrifugalkräfte. Noichl sieht auch die Vorbildrolle Europas durch seine Landwirtschafts-, Fischerei- und Handelspolitik in Gefahr. „Was macht bayerische Milch in Burkina Faso im Regal?“ Überschüsse von hier machten eine lebensfähige Milchwirtschaft dort unmöglich.

Dass die EU zwischen China und den USA gar nicht mehr wahrgenommen werde, wie ein Zuhörer fürchtete, glauben die Parlamentarier nicht. Ein Markt von 500 Millionen Menschen sei und bleibe einfach interessant, fand Niebler. Für Buchner sind es die Vereinigten Staaten, die sich immer mehr isolieren: „Unsere Gesprächspartner im Ausland haben große Erwartungen an uns.“

Überparteiliche Einigkeit herrschte auch bei der Bewertung der Steuervermeidungs-Möglichkeiten von großen internationalen Konzernen. Es sei eine „Riesensauerei“, dass jeder Handwerker und „jeder kleine Laden um die Ecke“ für das Gemeinwesen zahlen müsse, die immensen Gewinne von Amazon aber nicht abgeschöpft würden, meinte Niebler. Freilich müssten sich die Regierungschefs auf einheitliche oder ähnliche Steuersätze einigen, so Noichl. Das EU-Parlament habe da keine Entscheidungsbefugnisse. Übrigens ebenso wenig wie beim Reisezirkus der Abgeordneten. Der zweite Parlamentssitz in Straßburg ist Frankreich in den Gründungsverträgen zugesagt.

Einen kleinen Disput gab es immerhin in der Frage, wie man in den europäischen Parteienfamilien mit unliebsamen Kollegen der Verwandtschaft umgehen solle. Die Sozialisten und Sozialdemokraten in Brüssel seien „nicht stolz“ auf den rumänischen Teil der Familie, räumte Noichl ein. Aber in jeder Verwandtschaft gebe es nun mal einen „schwierigen Onkel“. Hier werde definitiv mit zweierlei Maß gemessen, fand dagegen Niebler. Die Europäische Volkspartei der Christdemokraten und Konservativen hat die Mitgliedschaft der Regierungspartei von Viktor Orban suspendiert. Und das, obwohl in Ungarn anders als in Rumänien keine Demonstranten eingesperrt würden. (op)

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