Bundestagswahl 2017

So wählt Germering jetzt für Berlin

In 96 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt, und im Landratsamt Starnberg laufen die Vorbereitungen an. Für Wahlleiter Gerhard Hertlein ist vieles neu: Er muss den ersten Urnengang im Wahlkreis 224 organisieren, zu dem jetzt auch Germering gehört.

Starnberg– 46 Gemeinden, rund 260 000 Stimmzettel, mindestens elf Direktkandidaten: Die Eckpunkte der ersten Bundestagswahl im neuen Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg nehmen fast genau drei Monate vor dem Wahltermin am 24. September Gestalt an.

Gerhard Hertlein, im Hauptberuf Leiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt Starnberg, muss den Urnengang koordinieren. Erfahrung hat er – er war bisher Wahlleiter im alten Wahlkreis. Dennoch ist die 2017er Wahl eine Herausforderung. Alle Fäden laufen im Starnberger Landratsamt zusammen, die Fristen laufen ab Juli. Die wichtigsten Antworten zur Wahl:

-Warum gibt es einen neuen Wahlkreis? In der ganzen Bundesrepublik sollen die Wahlkreise in etwa gleich groß sein – im Durchschnitt fast 280 000 Einwohner. Ein Wahlkreis soll nicht 15 Prozent mehr haben, bei 25 Prozent mehr muss er geteilt werden. Der alte Wahlkreis Starnberg (mit Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach) hatte 2013 Gauting an München-Land abgegeben, um die Einwohnervorgaben einzuhalten. 2017 wurde der komplett neue Wahlkreis Starnberg-Landsberg geschaffen, dem beide Kreise und die Stadt Germering angehören. Die Kreise Tölz und Miesbach bilden nun einen eigenen Wahlkreis (223). Der neue Wahlkreis Starnberg-Landsberg umfasst 46 Gemeinden mit rund 290 000 Einwohnern.

-Was bedeutet der neue Wahlkreis für den Wähler? Die bisher bekannten Bundespolitiker sind nicht mehr wählbar, wenn sie nicht aus dem Landkreis stammen – das gilt insbesondere für den aktuellen Wahlkreisabgeordneten Alexander Radwan (CSU), der aus Rottach-Egern stammt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD, Kochel) tritt 2017 nicht mehr an. Folglich bekommt es der Wähler mit völlig neuen Personen zu tun, teilweise aus Gemeinden, die mit dem Landkreis Starnberg bisher kaum etwas zu tun hatten. Für die Parteien bedeutet dies eine besondere Herausforderung im Wahlkampf.

-Wie viele Wahlberechtigte hat der neue Wahlkreis?„Das ist noch ein bisschen kompliziert“, sagt Hertlein. Mit den für die Wahl Zuständigen in den anderen Gebieten hat sich der Kreiswahlleiter bereits abgestimmt, die Zusammenarbeit laufe sehr gut. Jedoch ist im neuen Wahlkreis alles neu. Anfang Juli bekommt Hertlein vom Landeswahlleiter die Listen der Wahlbezirke, die maximal aus 2500 Wahlberechtigten bestehen. Kleine Gemeinden bilden in der Regel einen Wahlbezirk, große wie Starnberg oder Gilching werden unterteilt. 2013 waren es im Landkreis Starnberg mehr als 135. Damals hatte der Kreis rund 95 800 Wahlberechtigte – inzwischen sind es wegen des Zuzugs mehr. Der Landkreis Landsberg ist geringfügig kleiner: 87 309 Wahlberechtigte waren es 2013. Die Stadt Germering kommt auf rund 28 000 Wahlberechtigte, in der Summe vermutlich 212 000 bis 215 000.

-Wie viele Kandidaten gibt es?Noch läuft die Frist, in denen sich Kandidaten für das Direktmandat bewerben können – deswegen steht die Zahl noch nicht fest. Derzeit sind es elf. Fristende ist am 17. Juli um 18 Uhr. Vier haben ihre Unterlagen bereits eingereicht: Michael Kießling (CSU, Denklingen), Christian Winkelmeier (SPD, Gilching), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne, Starnberg) und Britta Hundesrügge (FDP, Gauting). Nominiert sind zudem Karin Boolzen (ÖDP, Landsberg), Martin Hebner (AfD, Dießen), Dr. Harald von Herget (Freie Wähler, Starnberg), Tobias Mc Fadden (Piraten, Gauting) und Heinz Thannheiser (Bayernpartei, Starnberg). Claudia Ruthner aus Tutzing tritt als unabhängige Kandidatin an.

-Werden alle Direktkandidaten antreten können? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort. CSU, SPD, Grüne und FDP sowie Die Linke, AfD und Freie Wähler erfüllen die Vorgaben als so genannte privilegierte Parteien – sie sind im Bundestag oder durchgehend seit fünf Jahren in einem Landtag vertreten. Sie müssen daher keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Für alle anderen gilt: Sie brauchen 200 oder mehr Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis, die sie bei ihrer Kandidatur unterstützen. Bayernpartei, ÖDP und die Piraten müssen diese Listen vorlegen. Auch Claudia Ruthner muss Unterstützer finden. Nächste Hürde: die Vollständigkeit der Unterlagen bei der Abgabe und die Abgabe selbst. Am Fristende dürfen die Papiere nicht im Briefkasten des Starnberger Landsratsamtes liegen – Abgabeort ist der Sitz des Wahlleiters. „Also mein Büro“, sagt Gerhard Hertlein. „Manche lassen sich bis zum letzten Tag Zeit“, weiß er aus Erfahrung. Ein gefährliches Warten, denn: Fehlen Unterlagen, bleibt keine Zeit zur Korrektur. Die Listen für die Zweitstimme, auch Parteienstimme genannt, werden landesweit festgelegt.

-Wie geht es nach der Kandidatenfrist weiter? Derzeit stellt Gerhard Hertlein den Kreiswahlausschuss zusammen, der neben ihm aus drei Vertretern der CSU und je einem Vertreter von SPD, FDP und Grünen besteht. Ausschlaggebend ist Hertlein zufolge das Zweitstimmenergebnis der vorherigen Wahl. Die Parteien können die Beisitzer vorschlagen, die dann vom Wahlleiter berufen werden. Der Kreiswahlausschuss tagt erstmals am 28. Juli – dann prüft er die eingereichten Wahlvorschläge für die Direktwahl, also beispielsweise, ob die Unterstützungsunterschriften ausreichend sind. Nach dem Urnengang am 24. September wird der Kreiswahlausschuss das Ergebnis feststellen. Die Sitzungen sind immer öffentlich.

-Ab wann kann man wählen?Der Urnengang ist am 24. September, ein Sonntag. Nach Feststellung der Kandidaten und Wahrung einer Beschwerdefrist will Hertlein am 4. August die Stimmzettel in den Druck geben. Er lässt mehr als 260 000 produzieren, damit auch genug Reserven vorhanden sind. Um den 10./11. August sollen die Pakete verteilt werden, so dass ab dem frühest möglichen Zeitpunkt die Möglichkeit der Briefwahl besteht – ab 14. August.

-Wer hat die besten Chancen auf das Direktmandat? Spekulieren ist gefährlich bei Personenwahlen, aber in diesem Fall kann man das Ergebnis gut abschätzen: Rechnet man bisherige Ergebnisse um, so hatte die CSU im neuen Wahlkreis stets die Mehrheit, und das deutlich. Die Ergebnisse von 2013 umgerechnet auf den neuen Wahlkreis ergeben 52,9 Prozent für die CSU bei der Erststimme, mit der der Direktkandidat gewählt wird. Die Antwort lautet daher: Michael Kießling hat die besten Chancen. So sehen es auch Wahlexperten wie jene der Internetseite election.de – sie stufen in einer Erststimmenprognose den Wahlkreis 224 als „CSU sicher“ ein. Wer über die Landesliste einen Platz im Plenum des Reichstagsgebäudes bekommt, hängt vom Wahlergebnis seiner Partei und den Platzierungen ab. Die Kandidaten von SPD, Grünen und FDP haben eher geringe bis mäßige Aussichten. Martin Hebner von der AfD dürfte beim absehbaren Einzug seiner Partei in den Bundestag in selbem sitzen – er ist Nummer eins der Landesliste. (ms)

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