Drei Redner warten auf ihren Einsatz: Michael Schrodi (2.v.r.), Pet er Falk (l.) und Dorothee Schiwy (2.v.l.). Mit am Tisch: Landtagsabgeordneter Herbert Kränzlein (r.) und Dritter Bürgermeister Helmut Ankenbrand. 

Neujahrsempfang

SPD im Wahlkampfmodus: Pro Groko und für mehr Soziales

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Die SPD will im Jahr der Landtagswahl und in Zeiten der Koalitionsverhandlungen in Berlin wieder verstärkt auf Soziales setzen. Das versprach Ortschef Christian Gruber beim Neujahrsempfang der Partei im gut besuchten Amadeussaal der Stadthalle bei der Begrüßung. 

Germering – Die als Gastrednerin geladene Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy erfüllte diese Vorgabe ideal. Sie sprach über die nicht nur in der Landeshauptstadt immer mehr um sich greifende Wohnungsnot und die Tatsache, dass bezahlbare Wohnungen im Ballungsraum immer knapper werden.

Bevor Schiwy am Rednerpult an der Reihe war, durften sich die Besucher aber erst einmal zwei recht wahlkämpferische Beiträge anhören. Landtagskandidat Peter Falk hielt sich dabei noch recht kurz. Er erinnerte an die Tatsache, dass die SPD bei der bayerischen Revolution zur Demokratie vor 100 Jahren entscheidend mitgewirkt habe. Der 7. November 1918, als der bayerische König Ludwig III. abgesetzt und Kurt Eisner von den Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) zum ersten Ministerpräsidenten gewählt wurde, sollte seiner Meinung nach zu einem Feiertag erklärt werden wie der Reformationstag.

Auch der Gröbenzeller Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ging in seinem Bericht aus Berlin immer wieder auf historische Entwicklungen ein. Er versuchte eindringlich, die im Saal versammelten SPD-Mitglieder für ein große Koalition zu gewinnen – auch wenn er selber dies noch vor und nach der Wahl strikt abgelehnt habe. Mit dem Ende der Jamaika-Verhandlungen sei allerdings eine neue Situation entstanden. Auch wenn die Ergebnisse der Groko-Sondierungen nicht der große Schritt nach vorne seien, halte er es mit Herbert Wehner, der in den Groko-Verhandlungen von 1966 gesagt habe: Notfalls müsse man sich mit Trippel-Schritten begnügen. Das seien dann halt kleine Schritte nach vorwärts.

Dabei versprach Schrodi aber, dass sich die SPD im Falle einer neuen Groko nicht wieder an der Nase herumführen lassen werde: „Wenn’s sein muss, dann kracht’s, dann verlassen wir die Koalition.“ Neuwahlen will Schrodi ebensowenig wie eine Minderheits-Regierung. Bei letzterer könne man SPD-Positionen am wenigsten durchsetzen, weil linke Politik im Bundestag keine Mehrheit habe.

Dorothee Schiwy, sie ist seit 2016 Münchner Sozialreferentin, präsentierte den Zuhörern dann vor allem ernüchternde Fakten zum Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt. Seit 2010 seien 160 000 Menschen nach München gezogen. Im selben Zeitraum seien aber nur 65 000 neue Wohnungen gebaut worden. Die Mieten seien auch wegen der Knappheit immer weiter gestiegen. Mittlerweile sei es so, das sich nicht nur die unteren Einkommensschichten München nicht mehr leisten könnten. Auch die Mittelschicht, also Polizisten, Krankenschwestern oder Facharbeiter stießen immer öfter an ihre Grenzen und würden gezwungenermaßen wegziehen.

Eine der niederschmetterndsten Erfahrungen, die Schiwy immer wieder machen muss, sei die Tatsache, dass das Wohnungsamt jährlich 27 000 Menschen, die Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, wieder wegschicken müsse: „Wir können jährlich nur 2900 Wohnungen vergeben, die Zahl der berechtigten liegt aber bei 30 000.“ Hier sei die Politik ebenso gefordert wie bei einer aus ihrer Sicht notwendigen Reform des Bodenrechts: „Am Nockherberg kostet der Quadratmeter 25 000 Euro. Das ist Wahnsinn.“

Gefordert seien aber auch die großen Unternehmen, die ja jährlich Tausende von Facharbeitern nach München lockten: „Sie sollten wieder verstärkt Werkswohnungen bauen und nicht alles dem Staat überlassen.“

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