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Die Erweiterung und Sanierung der Wittelsbacher- und der Theresenschule ist in vollem Gang. Sie schlägt sich bis zur Fertigstellung im Haushalt mit insgesamt 33 Millionen Euro nieder.

Verabschiedung des Haushalts

Stadt investiert in Wachstum mit Qualität

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Der städtische Haushalt ist unter Dach und Fach. Ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat das Rekord-Zahlenwerk mit Investitionen und Ausgaben bis 2021 in Höhe von rund 117 Millionen Euro beschlossen.

Germering– Schon bei den Vorberatungen im Hauptausschuss vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass der Haushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021 einvernehmlich im Stadtrat abgehandelt wird. Christian Ganslmeier erklärte dies in der Etatrede der CSU mit dem Hinweis auf die „stets gute Vorbereitung und die frühzeitige Einbeziehung des gesamten Stadtrates“ bei der Aufstellung des Etats – Ganslmeier hielt die von CSU-Sprecherin Manuela Kreuzmair ausgearbeitete Rede. Die Fraktinsvorsitzende war wie FWUG/UBG-Sprecher Gerald Krause wegen einer Krankheit verhindert.

OB Andreas Haas verzichtete auf eine traditionelle Haushaltsrede. Er steuerte vor der Abstimmung ledigliche einige Gedanken über die Lage der Stadt bei. Die anstehenden großen Investitionen der Stadt vor allem bei den Schulsanierungen und -erweiterungen sowie der Kinderbetreuung stellen Haas zufolge auch wegen der guten Baukonjunktur eine Herausforderung dar. Trotz aller Sorgfalt seien Steigerungen bei den Baukosten schwer kalkulierbar.

Eine weitere Unwägbarkeit sei die vom Freistaat geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es sei noch völlig unklar, wie das kompensiert werden soll, so Haas. Der Stadt bleibe deswegen nichts anderes übrig, als abzuwarten.

Erwähnenswert war für Haas auch die Tatsache, dass Fachpersonal nicht nur bei der Kinderbetreuung sondern in allen Teilen der Verwaltung knapp werde. Weil die Anforderungen an die Verwaltung aber immer weiter steigen, seien im Stellenplan Aufstockungen vorgesehen. Dies wirke sich auch auf die räumliche Situation im Rathaus aus, wo es eng werde. Hier werde man sich Gedanken machen müssen.“

„Der Zuzug ist ungebrochen“

Die Tatsache, dass Germering viel Geld in eine hervorragende Infrastruktur stecke, mache die Stadt zu einem attraktiven und lebenswerten Wohnort, erklärte Haas weiter. Folge: „Der Zuzug ist ungebrochen.“ Er sei dabei nicht für ein Wachstum um jeden Preis. Germering könne auch nicht die Wohnungsnot der Region lösen, sagte Haas weiter. Deswegen sei auch die Diskussion über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes wichtig.

Abschließend erinnerte OB Haas daran, dass der Haushalt in wirtschaftlich guten Zeiten aufgestellt werde. Man müsse auch deswegen sorgsam mit dem Geld umgehen. Und das bringe der Haushalt seiner Meinung zum Ausdruck.

Die Haushaltsredner der Fraktionen steuerten durchweg ähnliche Gedanken bei. Vor allem die Bebauung des Kreuzlinger Feldes spielte bei CSU, SPD und Grünen eine wichtige Rolle. Christian Ganslmeier sprach sich wie Agnes Dürr (Grüne) für eine Entwicklung des rund zehn Hektar großen Baugebiets mit Augenmaß aus. Es sei einerseits wichtig, öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen, so Ganslmeier. Andererseits müsse man ein vernünftiges Maß zwischen Flächenverbrauch und Höhenentwicklung finden. Wichtig ist laut Agnes Dürr auch, dass schon im Vorfeld die Verkehrsprobleme gelöst werden müssen.

Die SPD steht der Bebauung des Kreuzlinger Feldes bedingungsloser gegenüber. Wichtig ist laut Robert Baumgartner (SPD), dass der Bauherr ein Drittel der Wohnungen nach den Grundsätzen sozialer Bodennutzung zur Verfügung stellen will. So könnten bis zu 300 bezahlbare Wohnungen für Beschäftigte in Kindertagesstätten, im Pflegebereich und in den Dienstleistungsberufen entstehen. Wichtig sei der SPD auch, dass im Kreuzlinger Feld eine neue Grundschule geplant ist: „Wir brauchen dringend weitere Kapazitäten, um einen zusätzlichen Bedarf an Grundschulklassen abzudecken. Die Schulen in Germering platzen aus allen Nähten.“

Aus den Reden zum Haushalt

Manuela Kreuzmair (CSU): Wir werden bis 2021 die beachtliche Summe von 93,8 Millionen Euro investieren. Dabei handelt es sich um kein Wunschkonzert, sondern um notwendige Investitionen. Der Schwerpunkt liegt im konsequenten Ausbau und der stufenweisen Generalsanierung aller Schulen. ... Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Hier machen wir keine leeren Versprechungen, sondern handeln: Die Stadt hat 15 Wohnungen zur Weitervermietung zu akzeptablen Konditionen erworben, die in diesem Haushalt mit rund 5,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. ... Die familiengerechte Erweiterung des Hallenbades ist im Bereich Freizeit, Sport und Erholung als die größte Investition hervorzuheben. Außerdem ist im Freibad eine Neugestaltung des Kinderbereichs und eine Weiterentwicklung geplant. Hier ist auch eine Sauna in Prüfung.

 Robert Baumgartner (SPD): Jedes Jahr wird ermahnt, dass der Haushalt kein Wunschprogramm darstellt. Hatten wir doch die letzten Jahre betont, dass der eine oder andere Haushalt auf Kante genäht war. Durch nahezu einer fast Vollbeschäftigung im ganzen Land sind die Steuereinnahmen sehr viel höher ausgefallen und befürchtete Engpässe nicht eingetreten. Für die nächsten Jahre wird weiterhin ein Wirtschaftswachstum prognostiziert und die Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion München wird weiterhin steigen. So wird auch in der Stadt Germering der Siedlungsdruck nicht geringer. So lange der Motor der Wirtschaft brummt und die Menschen Arbeit haben, steigt auch die Einkommenssteuer. Steigende Einwohnerzahlen erfordern aber auch den Ausbau der Infrastruktur und vergrößern damit auch die Arbeit der Verwaltung. Das lässt unweigerlich die Zahl der Mitarbeiter im Rathaus steigen. Mit zusätzlich höheren Tarifen steigt zudem die finanzielle Belastung. Ohne Schwarzmalerei sollten wir jedoch auch jetzt an zukünftige Zeiten denken, in denen Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Auch dann müssen wir uns alle unvermeidbaren Ausgaben leisten können. Daher sollte jetzt und in den kommenden Jahren auch daran gedacht werden, geplante Investitionen stets zu hinterfragen. .. Es täte uns allen gut, manchmal die Geschwindigkeit für neue Projekte etwas zu drosseln. Nicht nur für die Verwaltung, sondern für alle Beteiligten wäre ein Durchschnaufen dringend notwendig. 

Agnes Dürr (Grüne): Mit der Einwohnerzahl wird auch unsere Verantwortung größer. Wir müssen für ein gutes Klima in der Stadt sorgen, dass eine gute Durchlüftung und die Luftzirkulation gewährleistet sind, dass genügend Freiflächen erhalten bleiben, damit auch kühlere Luft zum Austausch zur Verfügung steht, dass Radfahren sicherer und ÖPNV attraktiver werden. .. So hoch der Siedlungs- und Investitionsdruck auch ist, wir wollen und können unsere Lebensqualität erhalten, wenn wir alle beteiligen und nicht jedem Investor den roten Teppich ausrollen.

 Gerald Krause (FWG/UBG, seine Rede verlas Martina Seeholzer): Das Ausgabevolumen des Haushaltes 2018 beträgt 117 Millionen Euro, ein beachtlicher Rekordwert, von dem wir vor einigen Jahren nicht im Entferntesten dran gedacht hätten, diesen zu erreichen. Diese hohe Ausgabenlast birgt aber gewisse Risiken. ... Wenn die Steuereinnahmen mal nicht mehr so sprudeln, wie es über kurz oder lang sicher der Fall sein wird, stehen wir wieder vor ähnlichen Herausforderungen wie in der Vergangenheit. Im Jahr 2003 war ich Mitglied des ersten Konsolidierungsausschusses und ich muss sagen, dass ich niemals vorher oder nachher so bedrückende Stunden als Stadtrat miterlebt habe. Manche von uns waren den Tränen nahe und wussten nichts mehr zu sagen.

 Peter Klotz (FDP): Mein allergrößtes Lob gilt der Verwaltung. Es wird alles ordentlich gemacht und sorgfältig gearbeitet. Es ist ja schließlich kein Lotto-/Toto-Laden.

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