Premiere in Eichenau Die erste so genannte Hybrid-Sitzung des Eichenauer Gremiums lief insgesamt gut. Allerdings hatte Bürgermeister Peter Münster (3.v.r.) Schwierigkeiten, die Abstimmungsergebnisse zusammenzufassen. Das Fazit insgesamt: Präsenz ist nicht zu ersetzen.
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In Eichenau gab´s schon eine Hybrid-Sitzung

Germering

Stadträte sollen auch digital tagen dürfen

  • Klaus Greif
    vonKlaus Greif
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Eine Mehrheit des Stadtrates steht Sitzungen, an denen man auch online teilnehmen kann, grundsätzlich positiv gegenüber. Eine endgültige Entscheidung über diese so genannten Hybrid-Sitzungen soll aber von einem Arbeitskreis aus Stadtrats- und Verwaltungsmitgliedern vorbereitet werden.

Germering – Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen müssen auch in Zeiten von Pandemien durchgeführt werden. Das schreibt die Bayerische Gemeindeordnung vor. Seit März erlaubt der Gesetzgeber aber, dass diese Sitzungen in Hybrid-Form abgehalten werden können: Stadtratsmitglieder können mittels Ton- und Bildübertragung teilnehmen, ohne physisch anwesend zu sein. Die Frage, ob und wie dies in Germering ermöglicht werden soll, wurde jetzt im Stadtrat diskutiert.

Um Hybrid-Sitzungen möglich zu machen, braucht es nicht nur eine zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat. Es sind auch teils umfangreiche technische Aufrüstungen im Sitzungssaal des Rathauses notwendig. Wenn der Orlandosaal der Stadthalle so wie jetzt als Sitzungsort offen gehalten werden soll, müssen auch hier Kameras und andere notwendige Geräte installiert werden. Alleine für die Stadthalle würde dies wohl rund 30 000 Euro, für das Rathaus 25 000 Euro kosten.

Wenn ich 25 Jahre lang bei Schnee und Regen in die Sitzung fahren kann, kann ich dies auch von anderen erwarten. Herbert Sedlmeier

Diese und weitere Fragen der Umsetzung hat die Verwaltung in einer umfassenden Vorlage aufgelistet. OB Andreas Haas wies deswegen schon zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass es eine enorme Vielfalt an Ausgestaltungsmöglichkeiten gäbe. Vergleichsmuster von anderen Landkreiskommunen gäbe es dabei nicht: „Die einen machen’s, die anderen nicht.“

Daniel Liebetruth (SPD) kündigte für die SPD eine grundsätzliche Unterstützung von Hybrid-Sitzungen an. Für Corona sei es wohl zu spät, meinte er. Es könne damit aber ein wichtiger Schritt im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Stadtratstätigkeit geschaffen werden. Den Orlandosaal würde die SPD allerdings nicht nachrüsten lassen. Liebetruth: „Ich gehe davon aus, dass wir nach der Sommerpause hier wieder raus sind.“

Die Frage, wie lange der Orlandosaal noch für Sitzungen notwendig ist, beschäftige die Stadt schon länger, bestätigte OB Haas: „Wir wissen ja nicht, wie lange die Abstands- und Maskenregeln noch gelten. Wenn die Kultur in die Stadthalle zurückkehrt, gibt es Konflikte.“

Benedikt Nesselhauf (CSU) machte den Vorschlag, angesichts der Komplexität des Problems eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Stadtrat und Verwaltung einzurichten. Die solle dann Lösungsvorschläge erarbeiten, über die dann abgestimmt wird.

Maximilian Streicher (ÖDP/Parteifreie) bekannte, dass er als Digitalreferent den Vorschlag ursprünglich positiv gesehen hätte. Als Lehrer habe er aber die Erfahrung gemacht, dass Hybrid-Unterricht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffe: „Die, die online dabei sind, sind nicht so in der Gemeinschaft wie die Anwesenden.“ Der Stadtrat muss seiner Meinung nach einen höheren Stellenwert haben. Deswegen stehe er dem Vorhaben eher kritisch gegenüber.

Ähnlich stufte es auch der im Rollstuhl sitzende Herbert Sedlmeier (CSU) ein, der vor der Sitzung noch für seine 25-jährige Tätigkeit als Stadtrat geehrt worden war. „Wenn ich 25 Jahre lang bei Schnee und Regen in die Sitzung fahren kann, kann ich dies auch von anderen erwarten.“

Tanja Pfisterer (ÖDP) und Barbara Mokler (Grüne) wiesen das Argument der Vereinbarkeit von Familie und Mandat zurück. Mokler: „Wenn ich zuhause mit Kindern sitze, kann ich keiner Online-sitzung folgen.“

Sepp Dürr (Grüne) meinte, dass über ein Problem diskutiert werde, das es gar nicht gebe: „Wir haben eineinhalb Jahre unter schwierigen Bedingungen getagt und waren immer beschlussfähig.“

OB Haas griff den Vorschlag von Benedikt Nesselhauf auf und präsentierte am Ende der Debatte einen neuen Beschlussvorschlag. Demnach sind Hybrid-Sitzungen grundsätzlich erwünscht. Eine Arbeitsgruppe soll Lösungsvorschläge für die Ausgestaltung erarbeiten. Die Fraktionen sollen dafür Ansprechpartner benennen. Für diese Vorgehensweise stimmten 24 Stadtratsmitglieder quer durch alle Gruppierungen, zwölf lehnten dies ab.

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