Brüsseler Gericht spricht Islamisten Abdeslam des Mordversuchs schuldig

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In Germering

Straßenausbau: Verwaltung verschickt vorerst keine Bescheide

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 Das bayernweite Aus der Straßenausbau-Beitragssatzung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Freien Wähler sammeln aktuell Unterschriften, um ein Volksbegehren für die Abschaffung durchzuführen. 

Germering – Vor kurzem hat sich auch die CSU-Landtagsfraktion für das Ende der Beiträge ausgesprochen, mit denen Grundstückseigentümer am Ausbau von Straßen beteiligt werden. Diese Problematik war OB Andreas Haas natürlich bekannt, als er im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss über die Abrechnungs-Modalitäten zweier Straßen abstimmen ließ. Das sei formal nach wie vor notwendig. Man werde aber angesichts der Entwicklung keine Bescheide verschicken, sondern auf eine Entscheidung warten.

Im Ausschuss ging es um die Frage, in welche Kategorien zwei ausgebaute Straßen eingestuft werden sollen. Bei Anliegerstraßen würde die Stadt 40 Prozent der Kosten übernehmen, bei Haupterschließungsstraßen sind es 60 und bei Hauptverkehrsstraßen 80 Prozent. Die Anlieger bezahlen dabei derzeit im Umkehrschluss den Rest.

Konkret ging es um die kleine Verbindung parallel zur Eugen-Papst-Straße zwischen der Beethoven- und der Mozartstraße. Sie ist im Jahr 2014 erneuert worden. Aus Sicht des Bauamts handelt es sich eindeutig um eine Anliegerstraße, weil sie überwiegend der Erschließung der dortigen Grundstücke dient.

Der zweite Fall betraf den im Jahr 2015 erfolgten Ausbau der Steinbergstraße von der Oberen Bahnhof- bis zur Krippfeldstraße. Dieser Abschnitt ist laut Einschätzung des Bauamts zwar keine Hauptverkehrsstraße, weil sie auch der Erschließung der Grundstücke dient. Allerdings wird der Abschnitt als Haupterschließungsstraße eingeordnet. Nach der bestehenden Ausbausatzung müssten die Anlieger 40 Prozent der Erneuerungskosten von Fahrbahn, Beleuchtung und Entwässerung sowie 60 Prozent für die Gehwege bezahlen.

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