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Wie Kommunalpolitiker soziale Medien nutzen

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Landkreis - Viele Politiker nutzen Facebook, um mit Bürgern zu diskutieren. Einige sehen darin eine neue Art der Bürgernähe auf kommunaler Ebene. Doch die direkte Kommunikation wirft auch Fragen auf.

Die Maisacher informiert Bürgermeister Hans Seidl.

An einem Mittwochabend gegen 21 Uhr geht Maisachs Bürgermeister Hans Seidl noch einmal online und postet fünf Bilder im sozialen Netzwerk Facebook. Sie zeigen Bauarbeiter, die mit Bagger und Presslufthammer bei Oberlappach den Straßenrand aufreißen, um ein Glasfaserkabel zu verlegen. Über die Bilder schreibt Seidl: „In der Gemeinde zuhause und mit dabei! Weiterer DSL-Ausbau in den bisher noch unterversorgten Orten unserer Gemeinde.“ Er will die Bürger informieren. Dafür nutzt er unter anderem Facebook: „Es ist eine zeitgemäße Plattform, um mit Bürgern zu kommunizieren“, sagt Seidl. Das sei nichts anderes, als wenn ihn Leute auf der Straße ansprechen. Ein Facebook-Nutzer schreibt unter die Fotos „Super gemacht! Das ist Bürgernähe.“

Kommunalpolitiker und Bürger kommunizieren per Facebook über alles Mögliche. Und man erfährt plötzlich auch viel Persönliches über die Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte. Etwa, dass Landrat Thomas Karmasin ein Fan der Rockgruppe Pink Floyd ist oder dass Puchheims Bürgermeister Nobert Seidl letztens rodeln war.

Die Kommunikationskette zwischen Politikern und Wählern ist nirgendwo kürzer als auf kommunaler Ebene. Wer will, dass in seiner Straße das Tempolimit verschärft wird, kann seinen Bürgermeister oder seine Gemeinderäte ansprechen. Und die sozialen Medien schaffen neue Möglichkeiten, um miteinander in Kontakt zu kommen.

Doch sie werfen auch Fragen auf: Muss ein Kommunalpolitiker 24 Stunden am Tag erreichbar sein? Wo verläuft die Trennlinie zwischen Privatem und Öffentlichem? Findet auf Facebook eine echte Diskussion über kommunalpolitische Themen statt? Und wann handelt es sich um Stimmungsmache?

Der Landrat: Karmasin überlegt genau, was er postet.

Landrat Karmasin schaut mehrmals am Tag in Facebook. Oft ploppt auf, dass ihn jemand in einer Diskussionsgruppe markiert hat. Zu diesem Punkt müsste eigentlich der Landrat Bescheid wissen, heißt es dann. „Es wird erwartet, dass man greifbar ist“, sagt Karmasin. Als Landrat ist er freilich besser informiert über kommunalpolitische Themen als der normale Facebook-Nutzer. Gleichwohl wägt er jedes Mal sorgfältig ab, ob er sich äußern soll. Er spricht von einem „schmalen Grad zwischen Privatem und Offiziellem“. Wenn er Dinge aus dem Amt poste, „muss das auch stimmen“. Auf der anderen Seite erfahre er viele Dinge zuerst über Facebook. Wenn zum Beispiel viele Leute schreiben, dass etwas in der Kfz-Stelle nicht funktioniere, überprüfe er das.

In öffentlichen Gruppen kommunizieren Bürger.

Im Landkreis gibt es fast zu jedem Ort eine eigene Facebook-Gruppe mit mehreren hundert Mitgliedern. Die meisten heißen „Du kommst aus...“. Aus Puchheim, aus Olching, aus Maisach. Auch Bürgermeister Hans Seidl beteiligt sich dort an Diskussionen. Er beantwortet Fragen und stellt Sachverhalte richtig, die jemand seiner Meinung nach falsch wieder gegeben hat. „Das gehört einfach dazu. Bürgermeister müssen auf allen Ebenen zuhause sein“, sagt er. Facebook helfe, „die Distanz zum Bürger zu überwinden“.

Viele Bürger erwarten von Kommunalpolitikern, dass sie auf Facebook aktiv sind. Erich Raff ist amtierender Bürgermeister in Bruck – und er will es auch bleiben, wenn im Mai gewählt wird. Ein Facebook-Profil hat der CSU-Mann allerdings nicht. „Ich brauche das nicht“, sagt er. Er erfahre wichtige Dinge, die im sozialen Netz diskutiert werden, über andere. Um seine politischen Positionen darzulegen, nutze er den klassischen Weg: „die Presse, den Rathaus-Report oder einfach den Stadtrat“. Gleichwohl weiß Raff, dass das im Wahlkampf nicht mehr ausreichen könnte. Daher will er sich bald bei Facebook anmelden. „Manchmal wollen die Leute etwas direkt von mir erfahren. Man muss präsent sein.“

Ob und welche Rolle Facebook im Wahlkampf auf kommunalpolitischer Ebene tatsächlich spielt, ist fraglich. Ist das soziale Netzwerk der richtige Ort für eine politische Diskussion? Argumente könnten verkürzt dargestellt werden. Bei den Wählern könnte so ein falscher Eindruck entstehen, wer für welche Position steht.

Im Netz am Puls der Zeit: der Brucker Stadtrat Halbauer.

Olchings Bürgermeister Andreas Magg hält sich mit Facebook-Posts zu strittigen Themen jedenfalls zurück. „Da fehlt mir die Zeit zur Diskussion“, sagt er. Ganz anders sieht das Jan Halbauer, Stadtrat der Grünen in Bruck. Er ist sehr aktiv bei mehreren sozialen Netzwerken. Halbauer teilt seine Meinung auf seinem Profil, kommentiert und diskutiert zu aktuellen Themen. Man müsse sich mit vielen kritischen Ansichten auseinandersetzen, was sehr spannend sei, sagt er. „Als Kommunalpolitiker muss man am Puls der Zeit sein.“ Und da gehöre es dazu, sich in sozialen Netzwerken zu zeigen. Facebook sei eine gute Art, um eigene Positionen unter Menschen zu bringen und politisch etwas zu bewegen.

Will Facebook im Wahlkampf nutzen: Thomas Lutzeier.

Vor allem für Kommunalpolitiker, die eher unbekannt sind, können soziale Medien ein Sprungbrett sein. Schließlich ist es auf Facebook oder Twitter einfacher als im Stadtrat, sich zu profilieren. Thomas Lutzeier ist parteilos und will bei der Wahl zum neuen OB von Bruck kandidieren. Viele schätzen seine Chancen als gering ein. Dass er antritt, hat er als erstes in seiner Facebook-Gruppe mitgeteilt, die er selbst verwaltet. Das heißt, er und ein anderer Administrator entscheiden, wer der Gruppe beitritt und was darin geteilt und diskutiert wird. Mehr als 800 Personen sind Mitglied. Lutzeier sagt, Facebook eigne sich gut, „um mit Menschen über Kommunalpolitik zu diskutieren“. Er selbst ziehe daraus viele Anregungen und Ideen. Und: „Für mich als Parteiloser ist es dadurch leichter, Zugang zu Bürgern zu haben.“

Welchen Einfluss Facebook auf die Wahl in Fürstenfeldbruck haben wird, kann niemand beantworten. Klar ist wohl, dass viele Politiker möglichst präsent sein wollen. Eine Ausnahme ist der Gröbenzeller Martin Runge. Der Grüne, der wohl für die Brucker Bürgervereinigung und seine eigene Partei als Bürgermeister kandidieren wird, besitzt kein Handy, benutzt weder Twitter noch Facebook. „Ich halte soziale Netzwerke nicht für sinnvolle Informationsinstrumente.“

Die Diskussion sei viel zu verkürzt. „Da kommt nur eine ganz dünne Soße bei raus.“

rat

Rubriklistenbild: © dpa

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