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Hier soll mehr Gewerbe Platz finden: Aus dem Landschaftsschutzgebiet „Obere Amper“ (die Fläche zwischen den Gebäuden und dem Wald im Hintergrund) sollen Areale herausgelöst werden – für die Erweiterung des Gewerbegebiets.

Streit im Gemeinderat

Gewerbe soll sich ins Landschaftsschutzgebiet ausbreiten

Grafrath – In der Haushaltsdebatte ist ein neues Dauer-Streitthema aufgetaucht: die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets am Wahlfeld in das Landschaftsschutzgebiet.

Mit einem Volumen von fast zwölf Millionen Euro geht die Gemeinde Grafrath mit einem Rekordhaushalt ins Jahr 2016. Das führte im Gemeinderat zu einer kontroversen Debatte. Während die einen die gewonnene Handlungsfähigkeit lobten, wird anderen zu wenig gespart. Dazu kam ein ganz besonders brisanter Streitpunkt: die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets am Wahlfeld in das Landschaftsschutzgebiet.

Vor allem der Verwaltungshaushalt macht Burkhard von Hoyer (Bürger für Grafrath/BfG) Sorgen: „Der Überschuss zeigt mit gerade mal 393 000 Euro den niedrigsten Stand seit Jahren.“ Die Rücklagen seien irgendwann aufgebraucht: „Was dann?“ Er kritisierte die Steigerung der Verwaltungskosten um mehr als 40 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die vorgelegten Zahlen seien „erschreckend“.

Gerald Kurz (CSU) sprach dagegen von einem „grundsoliden Haushalt“. Er sieht Grafrath in einer sehr guten Ausgangsposition. Die Aufzehrung der Rücklagen seien in den erheblichen Investitionen der nächsten drei Jahre begründet: „Der Nutzen der nachhaltigen Investitionsmaßnahmen ist jedoch stärker zu bewerten.“ Als Beispiele führte Kurz unter anderem überfällige Straßenertüchtigungen, die Sanierung von Schule und Bürgerstadel sowie die Erweiterung des geplante Gewerbegebiets am Wahlfeld auf.

Letztere war jedoch höchst umstritten. „Die Ansätze im Haushalt, die auf eine Erweiterung des Gewerbegebiets in das Landschaftsschutzgebiet hinein abzielen, kann und will ich nicht mittragen“, sagte von Hoyer. Auch im strategischen Einnahmekonzept der Gemeinde ist das Thema erwähnt. Das Papier, das Teil des Haushalts ist, fiel aber nicht nur bei den BfG-Räten wegen des Wahlfelds durch. Weil die Bevölkerung an der Jesenwanger Straße gegen die Erweiterung Sturm läuft, sind Klaus Rüth (GE) derzeit zu viele Emotionen im Spiel. Er wünschte sich, dass man das Thema aus dem Konzept herausnimmt, solange die Debatte mit den Bürgern nicht ausdiskutiert ist.

Eine Mehrheit fand sich dafür jedoch nicht. Das Konzept bleibt unverändert.

Hartwig Hagenguth (BfG) störte sich indessen daran, dass viele Haushaltsansätze aufgebläht seien. Kollege von Hoyer ergänzte: „Das verleitet zu großzügigem Umgang mit dem Geld der Bürger.“

Dem widersprach Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) jedoch deutlich: Nur weil ein Betrag im Haushalt stehe, heiße das nicht, dass er auch komplett ausgegeben werden müsse. „Das wird es bei mir nicht geben“, betonte der Rathauschef. Wenn man bei einer Ausgabe sparen könne, dann werde man das auch tun. Allerdings will sich der Gemeindechef durch die Ansätze alle Eventualitäten offen halten.

CSU-Sprecher Kurz und Kennerknecht verwiesen außerdem auf eine Sondertilgung bei den Darlehen. „Dadurch fällt die Verschuldung der Gemeinde erstmals seit Jahren auf unter 1,5 Millionen Euro“, sagte der Bürgermeister. Das eröffne Handlungsspielräume. Kurz ergänzte: „Die Pro-Kopf-Verschuldung verringert sich damit um über fünf Prozent.“ Letztlich wurde der Haushalt mit einer deutlichen 12:5-Mehrheit und gegen die Stimmen der Bürger für Grafrath und der Grünen abgesegnet. 

von Andreas Daschner

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