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Kiesabbau in Otterfing.

Keine Chance vor Gericht

Grafrath muss Kiesabbau im Landschaftsschutzgebiet hinnehmen

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Die Gemeinde wird den geplanten Abbau von Kies im Landschaftsschutzgebiet zwischen Mauern und Etterschlag hinnehmen. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht beschloss der Bauausschuss, keine weiteren Rechtsmitteleinzulegen.

Grafrath–  Auf einer etwa drei Hektar großen Fläche südwestlich von Mauern wird der Eigentümer Trocken-Kiesabbau betreiben. Die Gemeinde hatte das zwar mit Verweis auf den Landschaftsschutz abgelehnt. Doch das Landratsamt hatte das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.

Nach Ansicht der Kreisbehörde liegt eine Privilegierung vor. Das heißt grob gesagt, dass Landwirte und gewisse Unternehmen auf Flächen außerhalb des überplanten Bereichs bauen oder andere Vorhaben wie eben den Kiesabbau realisieren dürfen.

Kiesabbau genießt Privilegierung

„Auch das Gericht geht von der Privilegierung aus“, sagte Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) nun im Bauausschuss. Wie der Rechtsanwalt der Gemeinde mitteilte, stehen dem Kiesabbau keine öffentlichen Interessen entgegen, die Genehmigung sei laut Urteil rechtswidrig verweigert worden. „Auch das Gericht stellt den Landschaftsschutz hinten an“, sagte Kennerknecht. Die Rechtsposition der Gemeinde sei daher zu schwach, um in einer weiteren Instanz auf ein anderes Urteil hoffen zu können.

Verkehr kein Argument gegen Kiesabbau

Peter Kaifler (Grüne) wunderte sich darüber, dass auch die Straßenbehörde im Landkreis keine Gegenargumente brachte. „Die Verkehrsbelastung durch den Kiesabbau wird für Mauern, Etterschlag und Schöngeising extrem sein“, befürchtet er. Gerald Kurz (CSU) bedauerte es, dass die Rechtslage gegen die Gemeinde spricht, obwohl mit dem Landschaftsschutz und dem Verkehrsargument der Kiesabbau sachlich eigentlich nicht hinzunehmen sei. Dennoch stimmte auch der CSU-Sprecher dafür, keinen Antrag auf Zulassung zur Berufung zu stellen. Lediglich Burkhard von Hoyer (BfG) sieht weiter keine Gründe, den Abbau zuzulassen. ad

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