Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Bürgerentscheide in Grafrath

Nein zur Erweiterung des Gewerbegebiets

Grafrath - Die Bürger haben entschieden: Das Gewerbegebiet am Wahlfeld am Ende der Jesenwanger Straße darf nicht erweitert werden.

Das Ratsbegehren zugunsten der Erweiterung wurde von den Bürgern mit 703:839 Stimmen abgelehnt. Beim Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Grafrath (ABG) gegen die Erweiterung beträgt das Stimmverhältnis 899:559.

Genau 3000 Wahlscheine waren ausgestellt worden. Mit 1607 abgegebenen Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei 53,72 Prozent.

Auf das Ratsbegehren mit der Fragestellung „Befürworten Sie die Absicht der Gemeinde, im Bereich Wahlfeld/Jesenwanger Straße angegliedert an das Gewerbegebiet für ortsansässige Unternehmer eine Erweiterungsmöglichkeit von insgesamt nicht mehr als 1,4 Hektar unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Bevorratung von Grundstücken, unter anderem auch für soziales Einrichtungen zu schaffen?“ entfielen damit 43,7 Prozent Ja-Stimmen, 65 Stimmen waren ungültig.

Für das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath ihr Vorhaben aufgibt, das Gewerbegebiet an der Jesenwanger Straße in das Landschaftsschutzgebiet hinein zu erweitern?“ sprachen sich 55,9 Prozent der Wähler aus, 149 Kreuzerl waren ungültig.

Mit ein Auslöser für die Bürgerentscheide war der Wunsch der Firma Cabero nach Flächen für eine Betriebserweiterung. Nachdem diese nun nicht möglich ist, steht die Ankündigung von Inhaber Tino Cabero, über einen Umzug nach Inning nachzudenken, weiter im Raum. Das Unternehmen gilt als großer Steuerzahler in der Gemeinde.

In einer ersten Reaktion kommentierte Martin Hoffmann vom ABG den Ausgang der Bürgerentscheide so: „Wir freuen uns, dass wir uns durchgesetzt haben.“ Grafraths Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei), der sich für die Erweiterung stark gemacht hatte, meinte dagegen: „Das Ergebnis ist eindeutig und ein klarer Auftrag an die Gemeinde, die Planung einzustellen."

von Andreas Daschner

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