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Firmen in Grafrath zahlen ab 1. Januar 2021 weniger Gewerbesteuer. Die Gemeinde hat den Hebesatz gesenkt.

Gemeinde will Betriebe anlocken 

Grafrath senkt Gewerbesteuer deutlich

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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Die Gemeinde Grafrath senkt ihren Gewerbesteuerhebesatz deutlich von 380 auf nur noch 290 Prozent. Den Antrag dazu hatte die CSU gestellt, die dadurch neue Betriebe anlocken und die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig sichern will.

Grafrath– Bereits im vergangenen Jahr hatte der Finanzausschuss eine Senkung des Hebesatzes diskutiert, der mit 380 Prozent einer der höheren in der Region ist. Auslöser dafür war der angekündigte Wegzug der Firma Cabero, die als der größter Steuerzahler in der Gemeinde gilt. Schon damals argumentierte die CSU damit, dass man den Gewerbestandort Grafrath durch einen günstigeren Hebesatz attraktiv für Neuansiedlungen machen solle.

Wie Fraktionssprecher Gerald Kurz auch diesmal betonte, liege der Schwerpunkt dabei auf nichtproduzierendem Gewerbe wie zum Beispiel Verwaltungsfirmen oder Lizenzgeber. „Derartige Firmen brauchen wir, weil die Bürger kein neues Gewerbegebiet wollen.“ Stattdessen müsse man verträgliches Gewerbe auf vorhandenen Flächen im Ort ansiedeln. Dieses Mal erweiterte die CSU ihre Argumentation um den Punkt, dass man die örtlichen Firmen durch einen niedrigeren Hebesatz unterstützen und schützen wolle.

Diesen Punkt ließen die Grünen jedoch nicht gelten. „Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer“, sagte Thomas Prieto Peral. Ein niedriger Hebesatz komme also nur Firmen zugute, die ohnehin Gewinne machen. Wer Probleme habe, profitiere nicht davon. Im Grundsatz stimmte das Ratsmitglied der Grünen zwar damit überein, dass man an der Steuerschraube drehen müsse. „Auch über die Zahl 290 kann man reden.“

Eine sofortige Entscheidung lehnte er jedoch ab. „Das ist ein Thema, das man sehr differenziert angehen muss“, sagte Thomas Prieto Peral. Es gebe in der Tat Beispiele wie die Stadt Monheim am Rhein, die durch eine Senkung des Hebesatzes die Gewerbesteuereinnahmen sogar steigern konnte. „Dort wurde aber stufenweise und in enger Absprache mit den örtlichen Betrieben gesenkt“, sagte das Grünen-Ratsmitglied. Deshalb plädierte Thomas Prieto Peral für eine zweite Diskussionsrunde im Herbst oder frühestens im Juli, bis zu der ein differenziertes Konzept zur Senkung des Hebesatzes ausgearbeitet werden solle.

Martin Söltl (Bürger für Grafrath/BfG) sah zudem in der jetzigen Zeit ein gewisses Risiko, den Steuersatz zu senken, da dadurch erst einmal Geld wegbricht – laut Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) rund 200 000 Euro. Der Rathauschef erklärte aber auch, dass die Gemeinde agieren müsse, wenn sie die durch den Wegzug einer Firma weggebrochene Steuereinnahme ausgleichen wolle. Einen Grund für die geforderte zweite Diskussionsrunde sieht Kennerknecht indessen nicht. Der Gemeinderat müsse die Entwicklung ohnehin im Auge behalten und könne bei den jährlichen Haushaltsberatungen nachregulieren.

Karl Ruf (CSU) sah zudem ein größeres Risiko darin, dass weitere Betriebe wegziehen, wenn ihnen der Steuersatz zu hoch ist. Sein Fraktionskollege Max Riepl-Bauer will „nicht noch länger diskutieren, sondern ein Signal an die Betriebe senden.“ Am Ende segnete eine 11:6-Mehrheit den CSU-Antrag gegen die Stimmen der Grünen und der BfG ab. Der Hebesatz wird ab 1. Januar 2021 auf 290 Prozent gesenkt.

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