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Statue der Justitia.

Bebauungsplan möglicherweise nichtig

Grafrather Hochhaus beschäftigt Gerichtshof

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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Womöglich ist der Bebauungsplan im Bereich des Grafrather Hochhauses am Lindenweg nichtig. Das jedenfalls legt ein Kommentar eines Richters nahe.

Grafrath Niedergeschrieben wurde dieser im Rahmen eines Verfahrens wegen einer zu hoch gebauten Garage in der Nachbarschaft des Hochhauses.

Der Streit um die Garage zieht sich bereits seit sieben Jahren. 2013 hatte das Landratsamt den Rückbau des Gebäudes gefordert. Der Grund: Der Grafrather Ralf Zirn hatte 80 Zentimeter zu hoch gebaut. Zirn hatte gegen die Rückbauaufforderung geklagt, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Das bereits in den 1970er-Jahren errichtete, benachbarte Hochhaus sei auch um ein Stockwerk höher ausgefallen als im Bebauungsplan festgesetzt. Es sei 21,8 statt der festgeschriebenen 17,5 Meter hoch.

Verwaltungsgericht hatte dem Landratsamt Recht gegeben

Das Verwaltungsgericht hatte im Frühjahr 2018 dem Landratsamt recht gegeben. Doch Zirn hatte Berufung eingelegt. „Es gibt hier unter anderem Abwägungsmängel zwischen den privaten Interessen“, sagt der Grafrather. Er zweifelt an, dass die Abwägung rechtens ist, wenn in der Nachbarschaft des Hochhauses nur einstöckige Häuser mit Dachgeschoss zugelassen sind.

Die Berufung wurde nun vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen – „wegen ernstlicher Zweifel“, wie Zirn berichtet. Im Kommentar zur Berufungszulassung findet sich laut Zirn schließlich auch der Hinweis, dass der Bebauungsplan unzulässig sein könnte.

Höhenüberschreitungen beim Hochhaus

Grund dafür ist, dass es durch die Höhenüberschreitung beim Hochhaus zu Verletzungen bei den vorgeschriebenen Abstandsflächen kommt. Auf den benachbarten Grundstücken könnte demnach nicht mehr in den vorgegebenen Baufenstern gebaut werden, ohne dass die Abstandsflächen unterschritten werden.

Das bestätigte auch Bürgermeister Markus Kennerknecht auf Tagblatt-Nachfrage: „Es geht um die generellen Bauräume auf den Nachbargrundstücken.“ Kennerknecht schließt nicht aus, dass der Bebauungsplan noch einmal überarbeitet werden und die festgelegten Bauräume neu situiert werden müssen. Bei einem entsprechenden Urteil der nächsten Klageinstanz werde man das Gespräch mit den Nachbarn suchen. „Wir werden Regelungen finden müssen, die einem etwaigen Urteil des Gerichts Rechnung tragen.“ 

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