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Verordnung

Grafrather Kehrwoche ist Geschichte

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Die Grafrather müssen ihre Straßen künftig nicht mehr wöchentlich kehren. Laub, Riesel und sonstiger Unrat muss nur noch bei Bedarf entfernt werden.

Grafrath –  Der Hauptausschuss des Gemeinderats empfiehlt, die gemeindliche Verordnung über die Reinigung der öffentlichen Straßen entsprechend zu ändern. Das Hauptgremium muss noch zustimmen.

Nötig machte dies ein Gerichtsurteil, wonach eine Pauschalanordnung nicht zulässig ist. Eine Reinigungspflicht für die Bürger bestehe nur dann, wenn dies dringend erforderlich ist, so das Urteil.

Welche Flächen zu reinigen sind, hängt davon ab, wie stark die Straße befahren ist. Auch dies wird in der Verordnung geregelt. Auf Anregung von Hartwig Hagenguth (BfG) wird das Verzeichnis und die jeweilige Einstufung der Straßen bis zur endgültigen Beratung im Gemeinderat noch einmal angepasst.

Für die Bürger wird sich wenig ändern – das wöchentliche Kehren wurde nicht eingefordert. „Außerdem hindert die neue Verordnung uns nicht daran, zweimal im Jahr einen externen Kehrdienst zu beauftragen, um unsere Bürger zu entlasten“, sagte Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei).

Entfallen aus der Verordnung wird auch der Passus, wonach überhängende Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden müssen. Das entbindet die Anwohner aber keinesfalls von dieser Pflicht, wie Kennerknecht erklärte: Die Notwendigkeit zum Zuschneiden der Gewächse ergebe sich aus Sicherheitsgründen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. „Sie muss dann ohnehin auf zivilrechtlichem Wege bis hin zur Ersatzvornahme verfolgt werden“, erklärte er. 

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