Bürger- und Ratsbegehren zu gewerbegebiet

Lagerbildung in Grafrath – und Lagerkoller

Grafrath - Die geplante Gewerbegebietserweiterung am Wahlfeld entzweit mal wieder den Grafrather Gemeinderat. In der jüngsten Sitzung flogen die Fetzen. Auslöser war das von CSU, SPD und Frauenliste eingebrachte Ratsbegehren.

Ein Grafrather Bürger brachte es nach der Sitzung auf den Punkt, als er in Richtung Klaus Rüth (Grafrather Einigkeit/GE) meinte: „Sie können noch nicht lange in Grafrath sein, sonst würden sie nicht versuchen, Konsens herzustellen.“ In der Tat machte der Grafrather Streitrat in der jüngsten Sitzung seinem zweifelhaften Ruf mal wieder alle Ehre. Auslöser war das Bürgerbegehren gegen die Wahlfeld-Erweiterung – oder besser gesagt das Ratsbegehren, das Teile des Gremiums entgegen stellen.

Nachdem das Bürgerbegehren einstimmig, das Ratsbegehren dagegen mit einer denkbar knappen 9:8-Mehrheit abgesegnet wurden, findet der Bürgerentscheid nun am 10. Juli statt. Vor der Terminierung gerieten sich die Räte aber kräftig in die Haare.

Vor allem der völlig überraschend in das Ratsbegehren aufgenommene Bau einer Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet sorgte für Zündstoff. Hartwig Hagenguth (Bürger für Grafrath) sprach ebenso von einem Affront wie Rüth. Letzterer nutzte die Gelegenheit, um mit der Arbeit im Gremium abzurechnen: „Das wir so nebenbei erfahren, dass es eine Obdachlosenunterkunft geben soll, trifft mich wie ein Hammer.“ Dies sei ein völlig neuer Aspekt, der hinter verschlossenen Türen verhandelt worden sei. „Das stinkt mir gewaltig“, schimpfte der GE-Rat und erntete dafür Applaus von den rund 50 Zuschauern im Sitzungssaal.

Doch nicht nur dieser Punkt stieß Rüth sauer auf. Er sei generell entsetzt, wie viel Emotionen bei dem Thema schon wieder im Spiel seien. Der Gemeinderat habe es versäumt, den Dialog mit den Bürgern zu führen. Ihn ärgere es maßlos, dass man nach dem Klosterwirt-Streit nun schon zum zweiten Mal eine Lagerbildung im Ort habe. „Wir als Gremium schaffen es immer wieder, mit unseren Bürgern in Streit zu geraten.“

Kritik für die Antragsteller des Ratsbegehrens gab es auch für die ursprünglich vorgesehene Stichfrage „Braucht Grafrath einheimisches Gewerbe?“. Diese wird nötig, falls beide Entscheide entweder gleichzeitig angenommen oder abgelehnt werden. Christian Strasdat (GE) hierzu: „Da muss man sich schon fragen, wo die Antragsteller ihr Hirn gelassen haben.“ Man könne genau so gut fragen, ob Grafrath einen Sommer brauche. Letztlich war die kritisierte Formulierung aber ohnehin rechtlich nicht haltbar. Stattdessen wird nun gefragt, welcher Entscheid zählen soll, wenn widersprüchliche Ergebnisse herauskommen. Die Antragsteller drückten letztlich mit ihren Stimmen und dem Votum von Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) das Ratsbegehren durch.

Burkhard von Hoyer (BfG) sieht dieses Begehren jedoch als sinnlos an: „Damit wird nur versucht, Verwirrung zu stiften.“ Dem widersprach jedoch Gerald Kurz (CSU): „Wir stellen das Ratsbegehren dagegen, um den Bürgern alle Fakten zu liefern.“ Der CSU-Rat kritisierte, dass die Bürger durch die Initiatoren des Begehrens nur unzureichend informiert worden seien. Die Einlassung von Hoyers, dass das Landschaftsschutzgebiet im Sinne der Wohnqualität nicht zerstört werden dürfe, beantwortete Kurz: „Am Wahlfeld ist eine reines Gewerbegebiet und keine Mischgebiet.“

Es geht auch um den Bau einer Obdachlosenunterkunft

Völlig überraschend entscheiden die Bürger am 10. Juli nun nicht nur über die Erweiterung des Gewerbegebiets, sondern auch über den Bau einer Obdachlosenunterkunft dort. Erst in der jüngsten Sitzung klärte Josef Heldeisen (SPD) die Räte darüber auf, was sich hinter dem Zusatz im Ratsbgehren verbirgt, dass auch soziale Einrichtungen geschaffen werden sollen. Ein Gebäude in Holzständerbauweise will der SPD-Rat dort bauen lassen. Und zwar als kurzfristige Zwischenlösung für anerkannte Flüchtlinge oder andere Grafrather, die aus irgendwelchen Gründen ihr Zuhause verlieren.

Eigentlich, so Heldeisen, habe er diesen Punkt als eigenen Antrag im Gemeinderat einbringen wollen, nachdem der Gesetzgeber den Bau solcher Unterkünfte vor sechs Wochen ermöglicht hat. Doch durch das Bürgerbegehren dränge nun die Zeit. Deftige Kritik an diesem Vorgehen gab es trotzdem. Grünen-Rat Roger Struzena: „Die CSU brauchte halt einen Dummen, um ihr Ratsbegehren durchzubringen. Und den hat sie in der SPD gefunden, indem sie ihr die soziale Einrichtung zugesteht.“ Klaus Rüth (Grafrather Einigkeit) ärgerte sich darüber, dass der Punkt nicht „intensiv im Gemeinderat durchdiskutiert“ wurde.

von Andreas Daschner

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