Euro-Geldscheine, aufgenommen bei einem Pressetermin in der Filiale der Bundesbank.
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Die Pandemie wirkt sich auf die Steuereinnahmen der Gemeinde Grafrath aus. (Symbolbild)

Aus dem Gemeinderat

Schrumpfende Rücklagen lassen Grafrather Investitionspläne wackeln

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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Die Pandemie wirkt sich auf die Steuereinnahmen der Gemeinde Grafrath aus. Trotz sinkender Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen konnte der Gemeinderat einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden.

Grafrath – Dass die Rücklagen jedoch schrumpfen, sorgt für Beunruhigung bei Thomas Prieto Peral (Grüne): „Das müssen wir im Auge behalten.“ Man könne nicht große Investitionen wie die Überplanung des Bahnhofsbereichs, die Sanierung des Bürgerstadls und das gemeindliche Engagement bei der Renovierung des Klosterstadels zugleich stemmen. „Wir werden hier zeitlich priorisieren müssen, was wir zuerst machen.“

Zu Jahresbeginn hatte Graf-rath Rücklagen von 2,6 Millionen Euro. Alleine in diesem Jahr ist eine Entnahme von 1,28 Millionen Euro geplant. 2022 fließen voraussichtlich weitere knapp 480 000 Euro ab. Erst ab 2023 sagt die Kämmerei wieder Überschüsse voraus, die gespart werden können.

Debatte über Inhalte eines Konzepts

Wie viel Strategie gehört in ein sogenanntes Strategisches Einnahmen- und Ausgabenkonzept? Diese Frage beschäftigte jüngst den Grafrather Gemeinderat. Das Papier war vor einigen Jahren von der CSU/Bürgervereinigung als reines Einnahmekonzept eingebracht worden. Darin sollte aufgezeigt werden, wo die Gemeinde Gelder akquirieren kann. Auf Antrag des früheren Grünen-Ratsmitglieds Roger Struzena war es um die Mitbetrachtung der Ausgabenseite ergänzt worden.

Nun forderten die Grünen, dass in dem Konzept auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Schaffung von günstigem Wohnraum und zur Digitalisierung auf kommunaler Ebene aufgenommen werden sollten. Derartige Pläne würde Karl Ruf (CSU/BV) aber lieber in einem eigenen Papier sehen. Monika Glammert-Zwölfer (Grüne) meinte dazu: „Wenn wir keine Strategien aufnehmen, dann weiß ich nicht, warum das Konzept ,Strategisch’ heißt.“ Dennoch wurde das Ansinnen ihrer Fraktion abgelehnt.

Einziger Teilsieg: Eine 9:8-Mehrheit sprach sich für den Antrag von Arthur Mosandl (Grüne) aus, dass im Gemeinderat regelmäßig über die Maßnahmen zur Ansiedlung von zahlungskräftigen Gewerbebetrieben berichtet wird.  ad

Einen coronabedingten Einbruch gab es bei der Einkommensteuer. Von 2013 bis 2019 war der Betrag von 2,3 auf 3,3 Millionen Euro gestiegen. 2020 folgte ein Einbruch auf etwas mehr als 3,1 Millionen Euro – ein Niveau, mit dem auch 2021 wieder geplant wird. Auch die Gewerbesteuer ist zurückgegangen. 2020 waren es mit rund einer Million Euro bereits 700 000 weniger als im Vorjahr. Heuer plant die Kämmerei sogar nur noch mit 850 000 Euro.

Trotz rückläufiger Steuereinnahmen kann die Gemeinde bei den laufenden Kosten aber noch ein Plus erwirtschaften. Das fällt mit knapp 490 000 Euro aber kleiner aus als noch 2020 (gut 680 000 Euro) oder 2019 (gut 1,4 Millionen Euro). Der Überschuss kann für geplante Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet werden.

Letztlich segneten die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf einstimmig ab – die Grünen jedoch mit der Ankündigung, bei den Ausgaben für den Neubau einer Aussegnungshalle zu gegebener Zeit noch einmal diskutieren zu wollen. Prieto Peral: „Wir stimmen einem Gebäude in der angedachten Größe ausdrücklich nicht zu und werden uns im Verfahren für eine entsprechend kleinere Lösung einsetzen.“

Gerald Kurz (CSU/BV) verwies zudem auf die anstehende Ausschusssitzung, in der über das Jugendbudget diskutiert werden soll: „Das müssen wir eventuell noch aufstocken.“ Laut Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) werde sich dafür eine Lösung finden, ohne den Haushalt gleich anpassen zu müssen.

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