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Der Gemeinderat musste eine wichtige Sitzung abbrechen. Wegen der Corona-Krise war das Gremium nicht beschlussfähig.

Grundstückskauf 

Corona: Gemeinderat nicht beschlussfähig

Eigentlich hätte der Gröbenzeller Gemeinderat den Kauf eines Grundstücks an der Kirchenstraße in die Wege leiten sollen. Doch wegen der Corona-Krise waren zu wenig Räte erschienen. Nun wird die Zeit knapp. 

Um das Grundstück in der Kirchenstraße kaufen zu können, hätte der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt verabschieden sollen. Nur dann wäre das dafür notwendige Geld vorhanden gewesen. Doch dazu kam es nicht. Der Gemeinderat war nicht beschlussfähig. Statt der erforderlichen zwölf von 24 Gemeinderäten waren lediglich elf erschienen.

Dabei waren eigens Vorkehrungen getroffen worden, um eine mögliche Ansteckung mit Corona zu vermeiden. Jeder Gemeinderat hatte rechts und links von sich knapp 1,50 Meter freien Platz.

„Wir können uns nicht wegducken“

Die anwesenden Lokalpolitiker äußerten teils heftige Kritik an ihren fehlenden Kollegen. „Wir sind kein Spaßverein, wir haben eine Verpflichtung“, sagte Klaus Coy (FDP). UWG-Fraktionssprecherin Marianne Kaunzinger meinte: „Wir haben vor sechs Jahren versprochen, Verantwortung zu übernehmen. Wir können uns nicht wegducken“.

SPD-Sprecher Peter Falk warf die Frage auf: „Was soll der Bürgermeister tun?“. Es sei ein Gemeinderatsbeschluss für eine sehr wichtige Erwerbsangelegenheit notwendig. Falk wählte auch deutliche Worte: „Wir sind kein Katzenzüchterverein.“ Der Sozialdemokrat verteidigte Bürgermeister Martin Schäfers Entscheidung, die Sitzung stattfinden zu lassen, und betonte: „Die Korrektheit der Ladung ist unbestritten.“

Anita Rieger (CSU) hatte dagegen gehofft, dass die Sitzung abgesagt wird. „Wir tun nichts Gutes, wenn man sich nicht daran hält, nicht zusammen zu kommen,“ sagte sie. Allerdings verriet sie auch, dass sie derzeit auch in ihre Arbeit gehe.

Sitzung per Videokonferenz nicht zulässig

Michael Schweyer (CSU) hätte sich einen größeren Raum als den Sitzungssaal im Rathaus für die Gemeinderatssitzung gewünscht. Doch Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) berichtete, er habe geprüft, ob die Sitzung ausfallen oder in anderer Form hätte durchgeführt werden können. Einen größeren Raum zu nutzen, sei technisch nicht möglich gewesen. Eine Sitzung per Videokonferenz sei nicht zulässig.

Doch der Nachtragshaushalt sei notwendig. Und zwar, weil der Gemeinderat im Herbst vergangenen Jahres eine Vorkaufsrechtssatzung für das Sanierungsgebiet Ortszentrum beschlossen hat. Die Kirchenstraße liegt in diesem Bereich, in dem laut städtebaulichem Entwicklungskonzept unter anderem Angebote für Kultur, Bildung, Jugend oder Senioren in Verbindung mit gefördertem Wohnungsbau entstehen sollen.

Als im Februar in der Kirchenstraße ein Grundstück zum Verkauf angeboten wurde, hatte der Gemeinderat vor zwei Wochen beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu wäre aber ein genehmigter Nachtragshaushalt mit der Ermächtigung einer Kreditaufnahme erforderlich.

Frist einzuhalten jetzt schwierig

Zwei Monate ab Bekanntwerden des angekündigten Grundstücksverkaufs hat der Bürgermeister Zeit, um das Vorkaufsrecht auszuüben. Diese Frist einzuhalten, wird jetzt schwierig. Am 11. Februar hat die Gemeinde vom Grundstücksverkauf erfahren. Für den 2. April ist die nächste Gemeinderatssitzung angesetzt. Dass bis dahin Corona verschwunden ist, ist wohl ausgeschlossen. Selbst wenn der Gemeinderat an diesem Tag den Nachtragshaushalt billigen kann, müsste anschließend noch das Landratsamt zustimmen. Die Zeit wird also knapp.

von Susanne Schwind

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