Ingo Priebsch,  Grünen-Gemeinderat
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Ingo Priebsch, Grünen-Gemeinderat.

Beschwerde-Brief gegen Gemeinderat schlägt hohe Wellen

Ein Schlagabtausch auf Facebook hat wohl in mehrfacher Hinsicht ein Nachspiel. Dieter Dürr – im vergangenen Jahr auf der UWG-Liste – beschwerte sich in der jüngsten Sitzung über Grünen-Gemeinderat Ingo Priebsch.

Allerdings trug er seine Beschwerde nicht selber vor. Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) ließ sie bei der aktuellen Viertelstunde von Bauamtsleiter Markus Groß verlesen.Dürr hatte darum gebeten: Er ist blind.

Dürr kritisiert in dem Brief, von Priebsch immer wieder auf Facebook mit derben Schimpfwörtern wie „Volldepp“ beleidigt worden zu sein. Priebsch sitzt seit Mai vergangenen Jahres im Gemeinderat und hatte sich auch für den Posten des Bürgermeisters beworben.

Dessen Parteikollege und Vize-Bürgermeister Martin Runge kritisierte Schäfer noch in der Sitzung dafür, dass er den Brief verlesen ließ. „Das Vortragen von Anwürfen und Vorhaltungen gegen ein einzelnes Mitglied des Gemeinderates ist nicht Sinn und Zweck der aktuellen Viertelstunde“, erklärt Runge. Auch weil der Inhalt des Briefes sich gar nicht auf die Gemeinderatstätigkeit beziehe. Es blieb aber bei Runges Kritik vonseiten der Gemeinderatsmitglieder.

Peter Falk (SPD) bewertete das Vorgehen erst auf Tagblatt-Anfrage als „unangemessen“. Er kritisiert vor allem Schäfers Äußerungen zu dem Brief vor dessen Verlesung als „nichtssagend“.

Schäfer hatte unter anderem erklärt, er könne sich „nirgendwo“ wiederfinden. Er betonte aber auch, dass der Brief nicht seine Meinung widerspiegele und äußerte sein Entsetzen über „die Verrohung der Gesellschaft auf sozialen Medien“. Schäfer wollte keine weitere Stellungnahme mehr abgeben. Er hat die Sache an die Kommunalaufsicht übergeben. Ob das Verlesen des Briefes rechtmäßig war, wird derzeit geprüft.

In der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist eigentlich genau geregelt, was in der aktuellen Viertelstunde zulässig ist: Anwesende Gemeindebürger können Äußerungen zu aktuellen kommunalen Themen an den Ersten Bürgermeister abgeben. Weiter heißt es aber auch: „Direkt angesprochene Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht zu einer Erwiderung.“ Diese Möglichkeit hatte Priebsch an diesem Abend gar nicht: Er lag krank im Bett.

Auf Tagblattanfrage stellt Priebsch im Nachgang einerseits klar, dass in dem Brief Dürrs „eine Menge Unwahrheiten stehen“. Der Grünen-Gemeinderat räumt jedoch ein, es könne in seinem Schriftwechsel mit Dürr, der aufgrund seiner zahlreichen Facebook-Posts wohl den Coronaleugnern zuzurechnen sei, auch ein „heftiges Wort“ gefallen sein. Allerdings lediglich als Reaktion. SPD-Gemeinderat Falk ist der Meinung: „Dürr muss auch einstecken können.“

Dürr weist allerdings in seinem Brief ausdrücklich darauf hin, dass er blinder Internetnutzer sei und ihm Details entgehen könnten. Da sei er auf Hilfe angewiesen.  sus

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