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Wegen 3G-Regel: Eklat im Gemeinderat - Mitglied brüskiert mit Nazi-Vergleich

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3G-Schild.
Die 3G-Regel gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht einen Negativtest. Diese Zutrittsregel gilt nun auch für das Freisinger Rathaus und Landratsamt. © Symbolfoto: dpa

Wegen Corona gilt auch im Gemeinderat in Gröbenzell (Landkreis Fürstenfeldbruck) 3G. Das führte nun zu einem Eklat Ein Mitglied brüskierte einen Rathausmitarbeiter mit einem Nazi-Vergleich.

Gröbenzell – Auch im Gröbenzeller Gemeinderat gilt wegen der Corona-Pandemie die 3G-Regelung. Bei der Einlasskontrolle zur Sitzung des Bauausschusses kam es nun zu einem Eklat: Ein Gemeinderatsmitglied brüskierte einen Rathausmitarbeiter mit einem Nazi-Vergleich. Der Vorfall ereignete sich bereits im Rahmen der Bauausschusssitzung am 30. November.

3G im Gemeinderat: Eklat bei Einlasskontrolle - Rathausmitarbeiter beleidigt

Hier war erstmalig die 3G-Regelung ausgerufen worden, die mittlerweile an anderen Orten Standard ist. Die Gemeinderatsmitglieder müssen also einen Nachweis darüber erbringen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das Gleiche gilt für Verwaltungsmitarbeiter und Besucher, wenn sie an gemeindlichen Sitzungen teilnehmen wollen.

Vize-Bürgermeister Martin Runge (Grüne) hatte in Vertretung von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) diese Regelung am 29. November, also einen Tag vor der Bauausschuss-Sitzung, erlassen. Gleichzeitig war ein Antrag der SPD-Fraktion hierzu eingegangen.

3G-Regel in Bayern: Gemeinderat vergleicht „Situation mit Diktatur des Nationalsozialismus“

Beim Einlass zu der Sitzung kam es zu dem Eklat, der an diesem Donnerstag Thema im Gemeinderat ist. Die Unterlagen sind im Internet öffentlich zugänglich. Welcher Gemeinderat sich zu einem Vergleich „der Situation mit der Diktatur des Nationalsozialismus“, wie es im Arbeitspapier zu der Sitzung heißt, hat hinreißen lassen, wird in dem Papier nicht offenbart. Laut Protokoll eines Verwaltungsmitarbeiters (Identität ebenfalls geschwärzt) erklärte der betreffende Gemeinderat: „Er findet es nicht gut, dass man da vorgeführt würde, wenn man nicht geimpft ist.“

Auf die Erklärung des kontrollierenden Verwaltungsmitarbeiters, er könne ohne Nachweis in den Saal, müsse dann aber abseits sitzen, soll er hinzugefügt haben: „dass wir vor 80 Jahren ja die (gelben) Sterne kontrolliert hätten“. Bei der Farbe Gelb war sich der Rathausmitarbeiter nicht sicher, „aber der Hinweis auf die Verfolgung beziehungsweise die Einschränkungen der Juden und Jüdinnen war eindeutig verständlich“, heißt es in der Aktennotiz weiter. Und ein Kollege oder eine Kollegin hatte die Äußerung des Gemeinderates mitbekommen, „dass wir doch das Kreuz auf der Brust trügen“.

Nach Eklat im Gemeinderat: Vize-Bürgermeister warnt vor Corona-Leugner

Vize-Bürgermeister Runge erklärt zu dem Vorfall in einem Schreiben an alle Gemeinderäte, Kritik und Proteste an der 3G-Regelung nicht an Verwaltungsmitarbeitern zum Ausdruck zu bringen, die lediglich ihren Job für die Sicherheit aller täten. Und fügte hinzu: „Vor allem aber sollte es selbstverständlich sein, dass es sich verbietet, hier in die Wort- beziehungsweise Satzwahl manch schlimmer Teile der sogenannten Querdenker und/oder Corona-Leugner einzustimmen.“

Peter Falk, SPD-Gemeinderatsmitsglied, fordert nun die Fraktion des Gemeinderates dazu auf, sich zu dem beleidigenden Verhalten ihres Mitglieds gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern, Vize-Bürgermeister Runge und der SPD, die die 3G-Regelung in der Corona-Krise beantragt hatte, zu erklären. Der Gröbenzeller Gemeinderat wird an diesem Donnerstagabend über das Thema sprechen, von Konsequenzen ist allerdings bislang nicht die Rede.

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