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Stillstand

Gröbenzells Haushalt schon wieder abgelehnt

Der Gröbenzeller Haushalt für das kommende Jahr und die Investitionsplanung bis 2022 bleiben im Gemeinderat heftig umstritten. Es ist eine Zwickmühle: Die einen wollen investieren, die anderen fürchten deutlich steigende Schulden.

Gröbenzell – Die Kritik aus der zweiten Lesung wurde erhört – das half aber nichts. SPD, CSU und Grüne hatten fehlende Maßnahmen im Investitionsplan bemängelt, wie etwa Geld zur Bebauung des Areals an der Lena-Christ-Straße, dem so genannten Züblinzwickel. Die Änderungen, die daraufhin eingearbeitet wurden, stießen bei so manchem Mitglied des Gremiums ebenso auf heftige Ablehnung.

Kämmerer Gregor Kamp hatte dargelegt, dass der veränderte Haushaltsentwurf die Schulden der Gemeinde von derzeit vier Millionen auf 16 Millionen anwachsen lassen würde. Die Pro-Kopf- Verschuldung würde von 203 Euro Ende 2018 auf 806 Euro Ende 2021 steigen. „Das ist nicht mehr mein Haushalt“, betonte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG).

Im aktuellen Entwurf waren im Vergleich zu der zweiten Lesung diverse Mehrausgaben aufgelistet. So steigt im kommenden Jahr die Kreisumlage gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf um rund 600 000 Euro. Eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung am Ascherbach wurde mit 100 000 Euro in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Aber auch kleinere Beträge kamen dazu, wie die Kostenbeteiligung der Gemeinde am Essen der Ährenfeldschulkinder mit knapp 30 000 Euro. Für das Mahnmal für Kriegsopfer, das jetzt nicht auf gemeindlichem Grund am Friedhof, sondern auf dem der katholischen Kirche aufgestellt wird, sind knapp 8600 Euro vorgesehen. Die Reinigungskosten der vergrößerten Ährenfeldschule steigen um 8000 Euro.

In den kommenden Jahren erhöhen sich die Schulden aber auch, da die Bebauung des Züblinzwickels mit Sozialwohnungen auf Antrag der Grünen in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Das schlägt sich mit 4,7 Millionen Euro nieder. Und Der Rathausneubau steigt um weitere knapp 600 000 Euro gegenüber dem ersten Entwurf auf 21 Millionen.

Die Mehrheit der CSU-Fraktion aber war auch mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden. Ihnen fehlten Mittel für die Sanierung oder Vergrößerung der Aussegnungshalle am Gröbenzeller Friedhof. Dafür waren 460 000 Euro eingeplant. Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Brigitte Böttger, beantragte in der Sitzung, eine Million verteilt auf die Jahre 2020 und 2021 einzuplanen. Da dies nun wiederum in den Plan eingearbeitet werden muss, wurde die Abstimmung über Haushalt und Investitionsplanung abgesetzt.

Immer wieder der Züblinzwickel: Das sagten die Gemeinderatsmitglieder

Die Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde für das kommende Jahr entwickelt sich zum Trauerspiel. Im November war der Entwurf von Vertretern aus CSU, Grünen und SPD mit Mehrheit abgeschmettert worden. In der jüngsten Sitzung machten UWGler klar, dass sie den aktuellen Entwurf ablehnen werden. Auch Anita Rieger (CSU) schüttelte es angesichts einer Neuverschuldung von zwölf Millionen Euro. Sie warnte: „Das muss wieder zurückgezahlt werden“. 

Bekommt der Haushalt doch eine Mehrheit, ist die Frage, ob die Kommunalaufsicht diesen wegen der drohenden Schulden gutheißt. „Das kommt mir vor wie ein Weihnachtswunschzettel“, empörte sich Cordula Braun (UWG) angesichts der Vorhaben in der vorliegenden Investitionsplanung. „Um alles darin Enthaltene zu verwirklichen, fehlt uns die Manpower und die Kohle.“ Ihre Fraktionskollegin Marianne Kaunzinger beantragte dann, auch die 4,6 Millionen Euro für die Bebauung des Züblinzwickels wieder aus der Investitionsplanung herauszunehmen und stattdessen – wie ursprünglich vorgesehen – für 2019 und 2020 jeweils lediglich 200 000 Euro einzustellen. Sie erinnerte daran, dass die Regierung von Oberbayern die Bezuschussung des geplanten Baus von 23 Wohnungen auf dem gemeindlichen Gelände abgelehnt hatte, da auf dem Grundstück zu wenige Wohnungen auf zu viel Grund geplant seien. Würde der Bebauungsplan geändert, könnten 15 Wohnungen mehr entstehen.

 Bei einer Bebauungsplanänderung würde es rund zwei Jahre dauern, bis mit dem Bau begonnen werden könnte, erläuterte Bauamtsleiter Markus Groß. „Sie verschenken 15 Wohnungen“, hielt Marianne Kaunzinger entgegen. Gemeinderat Peter Falk (SPD) war überzeugt, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Bebauung des Züblinzwickels kurzfristig umgesetzt wird. Er sagte: „So ganz schlecht geht es Gröbenzell auch nicht“. Auch Monika Baumann (Grüne) erklärte: „Eine Vervierfachung der Pro-Kopf-Verschuldung ist nicht so dramatisch“. Doch der Bürgermeister warnte: „Es geht um unsere Steuergelder.“

 Die Mehrheit des Gremiums sprach sich schließlich gegen Kaunzingers Antrag aus. Klaus Coy (FDP) beruhigte dann die Gemüter, schließlich sei der Gemeinderat nicht gezwungen, die Gelder, die im Haushalt stehen auch auszugeben. Die UWG beantragte, namentlich über Haushalts- und Investitionsplanung abzustimmen, was SPD-Gemeinderatsmitglied Peter Falk als „schlechte Spielchen“ kritisierte. Zur Abstimmung kam es dann nicht mehr

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