Illegal als Arbeiterwohnheim genutzt: Das Gebäude an der Hubertusstraße in Gröbenzell.
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Illegal als Arbeiterwohnheim genutzt: Das Gebäude an der Hubertusstraße in Gröbenzell.

Gröbenzell

Illegale gewerbliche Nutzung? Arbeiter-Wohnheim nun Fall für Gericht

Kürzlich gab es Ärger in einem Gröbenzeller Wohngebiet, weil Amazon-Mitarbeiter mit ihren geparkten Wagen Parkplätze blockierten. Dabei rückte wieder ein Haus in den Mittelpunkt, das als Arbeiterwohnheim genutzt wird – was so nicht erlaubt ist. Die Eigentümerin hat jedoch gegen die Strafgelder vom Landratsamt geklagt.

Gröbenzell – Die Art und Weise, wie das Anwesen an der Hubertusstraße genutzt wird, nämlich als Arbeiterunterkunft, hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ärger in der Nachbarschaft geführt. Zuletzt waren es zahlreiche parkende Fahrzeuge in der Straße, wie sie in der Regel von Amazon-Paketfahrern genutzt werden. So mancher Bewohner fand selbst keinen Parkplatz mehr.

Nutzung als Unterkunft wurde untersagt

Das Problem ist schon seit Längerem bekannt. Das Landratsamt hatte bereits vor drei Jahren die Nutzung des Gebäudes als Arbeiterunterkunft untersagt, wie Simon Bausewein, Sachbereichsleiter in der Kreisbehörde, berichtet. Bei nachfolgenden Kontrollen wurde jedoch klar, dass sich die Eigentümerin beziehungsweise Vermieterin nicht an das Verbot hielten. Daraufhin wurden so genannte Zwangsgelder als Strafe verhängt – wogegen die andere Partei klagte. Für Mitte Mai ist der Gerichtstermin angesetzt.

Immerhin ist es derzeit wieder relativ ruhig um das Gebäude geworden. Momentan liegen zumindest dem Landratsamt keine Beschwerden vor. Zuletzt gab es diese auch, da die Garage des Anwesens als Werkstatt für Lackierarbeiten genutzt wurde. Nachdem das Landratsamt eingeschritten war, wurde die Nutzung aber aufgegeben. In diesem Fall wirklich, wie Bausewein bestätigt.

Anwohner mit Bedenken

Bewohner des Areals hatten in der Vergangenheit immer wieder Bedenken geäußert, dass das Arbeiterwohnheim legalisiert werden könnte. Denn der Bebauungsplan für das Gebiet wird derzeit neu aufgestellt. Und darin ist vorgesehen, dass aus dem reinen Wohngebiet ein allgemeines Wohngebiet wird. Die Sorge: Wird mit dieser Veränderung das Arbeiterwohnheim legalisiert?

Martin Runge (Grüne) äußerte sich zu dieser Sache in einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2017. Er machte klar: Die Kommune könnte sogar in dem bisherigen reinen Wohngebiet eine Arbeiterunterkunft zulassen – als Ausnahme. Und genauso könne in einem allgemeinen Wohngebiet diese Unterkunft lediglich als Ausnahme zugelassen werden. Er aber kenne keinen Gemeinderat, der das machen würde.

Reines Wohngebiet?

SPD-Gemeinderatsmitglied Peter Falk hatte damals hingegen rechtliche Bedenken, das Areal auch in Zukunft als reines Wohngebiet festzusetzen. Das mache den Bebauungsplan beim Verwaltungsgericht angreifbar. Denn in dem Gebiet sind mittlerweile zahlreiche Gewerbebetriebe aktiv.

Somit ist der Bebauungsplan Freyastraße bis heute nicht rechtskräftig, er ruht derzeit. Im Januar vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, zunächst untersuchen zu lassen, welche Handlungsspielräume die Gemeinde in Wohngebieten hat. Die Fragen sind: Sollen die Bebauungspläne unverändert bleiben oder aufgehoben werden? Sollen sie überarbeitet, das Baurecht erhalten und Grünordnungspläne aufgestellt oder soll das Baurecht erhöht werden?

Die Untersuchung hat aber bisher noch gar nicht begonnen, denn die oberste Baubehörde hat für diese Zuschüsse in Aussicht gestellt. Aufgrund von Corona wurde jedoch über den Zuschussantrag der Gemeinde bisher nicht entschieden und die Studie nicht in Auftrag gegeben. (sus)

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