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In Gröbenzell und im Westkreis

Der Kampf gegen Mietabzocke

Immer wieder sorgen heillos überlegte Häuser für Ärger bei den Nachbarn. Jetzt hat das Landratsamt in einem Fall in Gröbenzell eingegriffen – und auch in einem Dorf im Westkreis läuft ein Verfahren.

LandkreisWeil es kein Wohnungsaufsichtsgesetz mehr gibt, ist die Rechtslage im Falle überbelegter Häuser schwierig. Im Prinzip kann niemandem verboten werden, etwa eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit etwas übertrieben gesprochen 20 Leuten zu belegen. Meist bleibt nur eine bauaufsichtliche Überprüfung respektive die Frage, ob es sich noch um private Nutzung handelt oder schon um Gewerbe.

In dem aktuellen Fall in Gröbenzell gab es massive Beschwerden aus der Nachbarschaft über Ruhestörungen und ähnliches. Von lautstarken und alkoholschwangeren Partys war die Rede. Der Vorwurf wurde laut, dass das Haus an der Hubertusstraße, das für einige Mietparteien gedacht war, von viel zu vielen Gastarbeitern aus dem osteuropäischen Raum genutzt werde. Das Landratsamt nun hat mehrere Baukontrollen unternommen, wie eine Sprecherin der Kreisbehörde auf Nachfrage sagte. Dabei sei festgestellt worden, dass die aktuelle Nutzung gewerblicher und nicht mehr privater Art sei. Gleichzeitig aber sei das fragliche Gebiet im Bebauungsplan als reines Wohngebiet deklariert – und hier sei Gewerbe eben nicht zulässig. Nun müsse dieser Befund respektive die daraus folgenden Maßnahmen im Rahmen einer Abwägung der Verhältnismäßigkeit genauer geprüft werden, hieß es. Aus der Nichtzulässigkeit einer Nutzung folge nicht automatisch eine Nutzungsuntersagung, sagte die Sprecherin.

Gleichwohl verbot das Landratsamt sofort die Nutzung eines Teils des Gebäudes, da eine unmittelbare Gefahr Leben und/oder Gesundheit der Bewohner festgestellt wurde. Bei dem fraglichen Gebäudeteil dürfte es sich nach Tagblatt-Information um den Keller des Hauses handeln, in dem offenbar ebenfalls Menschen lebten. Solche Verbote werden – ganz allgemein gesprochen – meist dann erteilt, wenn Fluchtwege fehlen.

In Puchheim war es im vergangenen Jahr zu einem ganz ähnlichen Fall gekommen. Damals verbot das Landratsamt die Nutzung einer Garage als Wohnraum. Dieses Problem konnte vor allem deshalb gelöst werden, da die Eigentümerin selbst auch mit der Nutzung der ehemaligen Gaststätte als Wohnheim nicht einverstanden war.

Im Falle eines überbelegten Hauses in einem Dorf im Westkreis stellte das Landratsamt im vergangenen Jahr ebenfalls fest, dass es nicht mehr um private, sondern um gewerbliche Nutzung handele. Die Eigentümerin ist der Aufforderung, diese Nutzung offiziell anzumelden, bisher nicht nachgekommen. Deshalb wurde gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auch das Bauamt des Landratsamts hat sich das Haus genauer angesehen. Es handele sich nicht um Arbeiterwohnungen, so das Ergebnis, sondern um eine WG-artige Nutzung. Eine Sicherheitsgefährdung der Menschen liege hier nicht vor, erklärte eine Sprecherin des Landratsamtes. Allerdings gebe es Abweichungen vom Bauplan. Das werde jetzt genauer geprüft.

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