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Mehrheit im Gröbenzeller Gemeinderat lehnt Haushalt ab

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Beispielfoto © dpa / Jens Büttner

Die Bombe platzte zum Schluss: Nach ausgiebiger Diskussion hat die Mehrheit des Gemeinderats den Haushalt für 2019 und die Investitionsplanung bis 2022 abgelehnt. Nun sind Gespräche angesagt.

Gröbenzell –  Vor knapp zwei Jahren war schon einmal der Haushalt abgelehnt worden, der für 2017. Damals waren es Bürgermeister Martin Schäfer, die UWG-Fraktion und die CSU, die gegen den Etat votierten. Jetzt waren es CSU, Grüne und SPD.

CSU-Fraktionschefin Brigitte Böttger und SPD-Fraktionschef Peter Falk hatten zwar unisono von einem stabilen Haushalt gesprochen. Doch zustimmen wollten sie ihm nicht. Böttger begründete, es fehlten Gelder zur Bebauung des Züblingeländes und zum Ausbau der Aussegnungshalle. 2018 waren für Wohnbebauung auf dem Züblingelände 4,6 Millionen Euro und für die Aussegnungshalle eine Million Euro enthalten. Im jetzt vorliegenden Entwurf für die kommenden Jahre waren für die Aussegnungshalle 450 000 und für das Züblingelände 500 000 Euro zu lesen.

Schäfer stellte klar: Für jedes Projekt, das nicht im Plan steht, das aber verwirklicht werden soll, müssten Schulden gemacht werden. Denn einerseits würden sich die Einnahmen der Gemeinde nicht so entwickeln wie erwartet: Einkommens- und Gewerbesteuer steigen nicht in dem Maß wie angenommen, erläuterte Kämmerer Gregor Kamp. Gleichzeitig seien die Kosten für Bauten gestiegen.

So stehen für den Anbau an die Ährenfeldschule im jetzigen Haushalt sieben Millionen Euro, 2017 war man noch von 5,8 Millionen Euro ausgegangen. Und für den Rathausneubau sind nun knapp 21 statt 17,6 Millionen Euro in der Investitionsplanung zu lesen. Bereits ohne Wohnbebauung auf dem Zühlingelände und eine möglicherweise ausgebaute Aussegnungshalle waren für 2019 eine Kreditaufnahme von 1,4 und für 2020 von 2,6 Millionen Euro eingeplant.

Zudem hatte Kämmerer Kamp vorgeschlagen, über die Bebauung des Züblingeländes neu nachzudenken: nämlich statt Wohnungen eine größere Kita zu bauen. Denn der Antrag der Gemeinde bei der Regierung von Oberbayern, den Bau von 23 Wohnungen auf dem Gelände zu unterstützen, war abgelehnt worden, da zu wenige Wohnungen auf zu viel Grund geplant seien. Um dort Wohnungen zu realisieren, muss nun der Bebauungsplan geändert werden. Kamp kann sich vorstellen, dort eine Kindereinrichtung mit sechs Gruppen zu bauen – als Ersatz für den gemeindlichen Kindergarten Wichtelhaus. Die vier Gruppen sind seit Jahren provisorisch im Freizeitheim untergebracht.

Aus SPD, CSU und Grünen aber kam Widerstand. Zum einen, da das Gelände jenseits der Lena-Christ-Straße liegt, zudem wegen der Ortsrandlage. Aber auch weil dort Wohnungen gebaut werden sollen. „Ich kann und will beim sozialen Wohnungsbau keine Kompromisse mehr machen“, betonte Böttger. Ein Kindergarten könne auch in der Bahnhofstraße unter Wohnungen gebaut werden.

Der Rathauschef aber fürchtet, dass in der Bahnhofstraße zu wenig Fläche dafür vorhanden ist. Allein um das Wichtelhaus zu ersetzen sei eine viergruppiger Neubau notwendig und damit noch kein weiterer neuer Kindergartenplatz entstanden. Und die viergruppige Einrichtung an der Freilandstraße stehe auf 3000 Quadratmetern Grund. sus

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