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Nebentätigkeiten von Bürgermeister auf dem Prüfstand

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Bürgermeister Schäfer.
Bürgermeister Schäfer. © Weber

Übt Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) Nebentätigkeiten aus, die genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind?

Gröbenzell – Mit dieser Frage hatte sich der Gemeinderat im März zunächst hinter verschlossenen Türen beschäftigt. Am Donnerstagabend lag das Thema nun im Gemeinderat auf dem Tisch – öffentlich. Peter Falk (SPD) hatte dies beantragt. Das Ergebnis: Das Landratsamt soll darüber entscheiden.

Schäfer hatte den Gemeinderatsmitgliedern eine Liste mit Firmen aus seinem Besitz vorgelegt. Diese wurden teilweise bereits vor Jahren abgewickelt, teils von seiner Ehefrau oder seinem Bruder weitergeführt. Zudem informierte der Rathauschef über diverse Verbände, in denen er Mitglied ist. Des weiteren schreibt Schäfer: „Das Objekt am Weidegrund ist eine reine Vermietung und Verpachtung.“ Hier ist eine Halle mit diversen Freizeitangeboten geplant (wir berichteten). Die Gemeinderatsmitglieder haben Schäfer zudem gebeten, anzugeben, für welche Tätigkeit er wie viel Zeit in Anspruch nehme.

Vizebürgermeister Martin Runge (Grüne) hatte im Arbeitspapier zu der Sitzung dargelegt, dass ein Bürgermeister ein Beamter auf Zeit sei. Für diesen gelten während seiner Amtszeit beamtenrechtliche Vorschriften. SPD-Gemeinderatsmitglied Peter Falk hatte in seinem Antrag auf einen Artikel in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht von 2010 verwiesen, in dem es heißt: „Beamtenrechtlich relevant ist demnach jede Tätigkeit, die üblicherweise gegen Entgelt ausgeübt wird.“ Denn, wie es weiter heißt, „der Beamte wird aus dem Hauptamt umfassend alimentiert, hat seine Dienstpflicht mit vollem Einsatz [...] zu erfüllen“.

Vize-Bürgermeister Runge erläuterte: Ob eine Nebentätigkeit genehmigt oder untersagt werden kann, darüber habe der Dienstherr des Bürgermeisters zu entscheiden und dies ist der Gemeinderat. Nicht zu genehmigen seien Tätigkeiten, die einen Beamten so beanspruchten, dass er seine dienstlichen Pflichten nicht mehr ordnungsgemäß ausüben könne. Außerdem solche, die ihn in Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten brächten, seine Unparteilichkeit beeinflussten oder dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich seien.

Doch Falk (SPD) äußerte in der Sitzung die Überzeugung, ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder seien mit der Frage, ob Schäfer genehmigungs- oder anzeigepflichtige Tätigkeiten ausübe, überfordert: „Es ist nicht unsere Aufgabe Richter zu spielen“. Er schlug daher vor, das Landratsamt um Prüfung zu bitten. Äußere sich dieses nicht, gebe es wohl auch nichts Relevantes. Falk betonte zudem, dass es ihm wichtig sei, Objektivität zu wahren. Er wünsche keine Diskussion, die die Demokratie untergrabe und den Bürgermeister beschädige.

Stellungnahme zum Immobilienkauf

„Das war nicht meine Informationsquelle.“ So knapp war die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage des Gröbenzellers Detlef Arzt, ob Schäfer dienstlich erlangtes Wissen für private Zwecke genutzt habe. Sprich: Hat Schäfer durch die Anfrage eines Notars nach einem gemeindlichen Vorkaufsrecht vom Verkauf einer Immobilie im Gewerbegebiet erfahren und diese dann selber erworben? Die Anfrage hatte Vizebürgermeister Martin Runge (Grüne) zu einem Antrag gemacht und den Bürgermeister gebeten „kurz Stellung zu beziehen“.

Die Gemeinderäte schienen damit zufrieden, Nachfragen kamen nicht. Runge hatte bereits im März die Anfrage des Bürgers prompt beantwortet, wie der Bürgermeister an die Info gekommen sein könnte: Schäfer und der damalige Mieter der Halle am Weidegrund, der im Gegensatz zur Gemeinde ein Vorkaufsrecht besaß und dieses auch anwendete, seien „seit Jahrzehnten verbandelt“. Zudem liege die Halle, die schließlich Schäfer und ein weiterer Käufer wiederum dem Mieter abgekauft hatten, neben dem von Schäfers Ehefrau geführten Betrieb. Plus: Ein Familienangehöriger des damaligen Mieters habe im von Schäfers Ehefrau geführten Betrieb gearbeitet – beziehungsweise arbeite noch dort. sus

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