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Immer wieder kommt es zu Entgleisungen im Netzwerk Facebook.

Islamfeindlichkeit

Prozess um Volksverhetzung auf Facebook

Wegen Volksverhetzung musste eine Gröbenzellerin (68) auf der Anklagebank des Brucker Amtsgerichtes Platz nehmen.

Gröbenzell –  Sie soll den Vorsitzenden der Muslime in Deutschland als „Ungeziefer“ bezeichnet haben. Doch die Frau streitet alles ab. Ihr Anwalt argumentierte nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Die Gröbenzellerin hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, das sich unter anderem dem Thema Extremismus widmet, hatte einen Post unter dem Facebook-Account der 68-Jährigen im Internet dem Landeskriminalamt gemeldet. Sie soll einen Artikel von Focus Online, in dem der Vorsitzende der Muslime in Deutschland, Alman Mazyek, eine zunehmende Islamfeindlichkeit beklagte, kommentiert haben.

„Weg mit dem Ungeziefer, so einen brauchen wir hier nicht“, stand im Account der Gröbenzellerin. Doch die 68-Jährige bestritt, die Kommentare geschrieben zu haben. Weder kenne seine Mandantin den Focus Artikel, noch überhaupt den Vorsitzenden der Muslime in Deutschland, erläuterte ihr Verteidiger. Auf der Facebook-Seite seiner Mandantin seien überhaupt keine politischen Kommentare zu lesen, nur Posts zum Thema Tierschutz seien dort veröffentlicht.

Kritik am Strafbefehl

Der Rechtsanwalt übte heftige Kritik am Strafbefehl. Denn darin hieß es unter anderem, dass die angeklagten Kommentare im April 2019 gepostet wurden, der Focus Artikel war aber bereits 2016 erschienen. Zudem seien die angeklagten Posts gar nicht auf der Onlineseite von Focus zu finden. In diesem Punkt wurde der Rechtsanwalt aber von der Staatsanwältin belehrt, dies sei so auch nicht angeklagt, vielmehr heiße es im Strafbefehl, dass die Kommentare unter dem Facebook Account der Gröbenzellerin veröffentlicht wurden.

Der Verteidiger kritisierte aber auch, dass der Strafbefehl nicht den einheitlichen Ressourcenanzeiger, die URL, die eine Webseite identifiziert, offenbare, unter dem die Posts erschienen waren. Der Anwalt bezeichnete das Verfahren gegen seine Mandantin als nicht rechtsstaatlich und machte sich für eine Einstellung stark. Doch dazu war der Richter nicht bereit. Er räumte aber ein, es könne sein, dass der Strafbefehl falsch sei, dann werde die Gröbenzellerin auch freigesprochen.

Doch ein Urteil fällte der Richter nicht, zuvor soll jetzt nachermittelt werden. Er setzte das Verfahren daher aus. Der Ressourcenanzeiger soll ermittelt werden. Zudem soll geklärt werden, wann und zu welcher Uhrzeit die Kommentare gepostet wurden. Und es muss festgestellt werden, ob eine andere Person als die Angeklagte die Kommentare veröffentlicht haben kann, ob also der Facebook-Account der Gröbenzellerin tatsächlich gehackt worden sein könnte.  sus

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