Kritik einer Gröbenzellerin

Sollen Gemeinderäte bei Bürgerversammlungen abstimmen?

Einmal im Jahr lädt Rathauschef Martin Schäfer (UWG) zur Bürgerversammlung ein. Dabei können Bürger nicht nur Fragen, sondern auch Anträge stellen. 

Gröbenzell Wenn die Mehrheit der Anwesenden diese befürwortet, dann müssen sie innerhalb der folgenden drei Monate im Gemeinderat behandelt werden. Auf der jüngsten Bürgerversammlung wurde diese Möglichkeit rege genutzt. Drei der Anträge stehen am morgigen Donnerstag bereits auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Ob die Anträge vom Gemeinderat behandelt werden müssen, darüber hatten auf der Bürgerversammlung auch mehrerer Gemeinderäte mitabgestimmt. So mancher hatte dagegen votiert. Das die Kommunalpolitiker mit abgestimmt haben, kritisiert die Gröbenzellerin Edeltraud Bähr nun heftig. „Gegen die Bürgeranträge zu stimmen, finde ich ganz schön dreist.“ Sie frage sich, ob hier im Vorfeld schon Einfluss genommen werde, um unliebsame Gedanken und Wünsche der Bürger gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Alle Parteien und Wählervereinigungen hätten sich im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gewünscht, damit passe das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte nicht zusammen, sagt sie. Zumal die Bürgerversammlung neben dem Begehren die einzige Möglichkeit der Bürger sei, sich in einer laufenden Legislaturperiode am Ortsgeschehen zu beteiligen.

Auch CSU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Böttger war Gast der diesjährigen Bürgerversammlung. Sie hat bei den Abstimmungen über die Anträge bewusst nicht ihre Hand gehoben. „Eine Bürgerversammlung dient der Bürgerschaft“, betont sie. Gemeinderäte hätten an diesem Abend die Aufgabe zuzuhören. „Ich will doch wissen, was die Bürger bewegt.“ Wo sonst außer in der aktuellen Viertelstunde des Gemeinderates hätten diese Gelegenheit, dem Gemeinderat etwas mit auf den Weg zu geben.

Andere Kommunalpolitiker sehen das ganz anders. „Auch ein Gemeinderat ist ein Bürger“, betonen Peter Falk (SPD), Marianne Kaunzinger (UWG), Bürgermeister Martin Schäfer, Martin Runge (Grüne) und Michael Leonbacher (FWG). Marianne Kaunzinger hat sich ebenfalls an den Abstimmungen beteiligt. Dass Gemeinderäte auf der Versammlung das Wort ergreifen, heißt sie aber nicht gut. „Dieses Forum ist eher für den Bürger“.

Das sieht Runge anders. Gerade, wenn etwas Falsches gesagt werde, sei es gut, wenn Räte das Wort ergreifen. Falk hält es sogar für wichtig, dort zu sprechen. So wie auf der jüngsten Bürgerversammlung, als er auf die Forderung einer Gröbenzellerin, das Haus ihres Nachbarn solle abgerissen werden, auf rechtsstaatliche Grundsätze hingewiesen hat. Er betont: Politik ist ein Gesprächskreis an Auseinandersetzungen und Argumentationen und sicher kein Schweigekreis.

Klaus Coy (FDP) ist dagegen der Meinung, dass Gemeinderäte sich der Stimme enthalten sollten. Ansonsten sieht er die Gefahr, dass sie etwas „niederstimmen“, was ihnen vielleicht unangenehm ist. Beteiligt hatte sich an den Abstimmungen allerdings lediglich eine Minderheit der Anwesenden. Es waren sicherlich mehr als 100 Bürger gekommen, abgestimmt über die Anträge hatten aber nur zwischen 30 und 40. Dabei wurde allerdings nicht geprüft, ob alle überhaupt Gröbenzeller sind.  sus

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