Rathaus bunkert zwei Millionen Euro Bargeld in Schließfach – Gemeinderat weiß nichts davon
Spätestens seit dem Greensill-Debakel in Puchheim ist klar, welche Schwierigkeiten die Negativ-Zins-Politik den Kommunen brachte. In Gröbenzell ging man einen recht unkonventionellen Weg und parkte zwei Millionen Euro in einem Schließfach – ohne den Gemeinderat zu fragen.
Gröbenzell – Handelt es sich womöglich um eine Geldanlage? Diese Frage hat die Finanzverwaltung der Gemeinde Gröbenzell Ende vergangenen Jahres nicht eindeutig beantworten können: Denn sonst wären am 21. Dezember 2021 nicht insgesamt zwei Millionen Euro Bargeld aus der Gemeindekasse in zwei Bankschließfächern der VR Bank Fürstenfeldbruck, Geschäftsstelle Gröbenzell, deponiert worden, ohne diesen Vorgang vom Gemeinderat absegnen zu lassen.
Prüfer stolpern über Betrag: „Wir haben das damals gemacht, um Geld zu sparen“
Mitarbeiter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes waren bei einer Kassenprüfung Ende Juli auf den Betrag aufmerksam geworden und wiesen darauf hin, dass Einlagerungen von Bargeld eine Geldanlage darstellen. Über Geldanlagen beschließt laut Geschäftsordnung der Gemeinderat – einen entsprechenden Beschluss holte die Verwaltung in diesem Fall jedoch nicht ein. „Wir haben das damals gemacht, um Geld zu sparen“, betont Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) gegenüber dem Tagblatt.
Bittere Erfahrung aus Puchheim: Greensill-Debakel kostete Millionen
Er verwies auch auf die bitteren Erfahrungen der Stadt Puchheim, die zwei Millionen Euro aus der Stadtkasse als klassisches Termingeld gegen festen Zins (0,05 Prozent) bei der Greensill Bank AG angelegt hatte. Auf ein Moratorium gegen die Bank wegen drohender Überschuldung folgte die Insolvenz (wir berichteten). Wann die Stadt Puchheim welchen Betrag je wieder bekommt, muss in dem noch laufenden Verfahren geklärt werden.
Schließfach-Variante war einfach billiger als Anlage bei der Bank
Wie es in der Beschlussvorlage für die jüngsten Sitzung des Gröbenzeller Gemeinderats heißt, wollte die Verwaltung „Verwahrentgelte in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr (0,5 Prozent aus zwei Millionen Euro)“ vermeiden. Man entschied sich daher für die Schließfach-Variante, rund 5200 Euro jährlich betrugen die Kosten für Bankschließfachgebühren und Versicherung demnach. „Hätten wir das Geld auf dem Konto gelassen, hätten wir Verlust gemacht“, sagt Schäfer.
Der Gemeinde sei kein Schaden entstanden: „Wir haben die Einlagerung in Bankschließfächer nicht als Geldanlage betrachtet, es war ja kein Festgeld.“ Daher sei auch der Gemeinderat nicht eingebunden worden. Die Finanzverwaltung entschuldigte den Fehler und bat um die nachträgliche Genehmigung, die der Gemeinderat dann erteilte. Die Schließfächer seien inzwischen geleert, die entsprechenden Vereinbarungen gekündigt und das Bargeld Anfang August auf das Girokonto der Gemeinde bei der VR Bank eingezahlt worden, heißt es aus dem Rathaus. „Kassendifferenzen bestanden zum Prüfungszeitraum nicht.“
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