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Die Gemeinde hat eine neue Satzung für den Straßenausbau. Das ändert sich in Zukunft für die Bürger. 

Satzung geändert

Straßenausbau: Ratenzahlung ist künftig möglich

Gröbenzell – Die Gemeinde hat eine neue Satzung für den Straßenausbau. Das ändert sich in Zukunft für die Bürger. 

Wird eine Straße ausgebaut, kann es für Anwohner, die ein Grundstück besitzen, teuer werden. Je nachdem, ob die Straße erstmalig erschlossen oder erweitert beziehungsweise verbessert wird. Entscheidend ist auch, ob es sich um eine Orts-, Haupterschließungs-, Hauptverkehrsstraße, eine Ortsdurchfahrt oder einen beschränkt öffentlichen Weg handelt. Danach richtet sich der Anteil, den die Besitzer zahlen müssen.

In Gröbenzell übernimmt die Gemeinde bei der Ersterschließung lediglich rund zehn Prozent der Kosten, den Rest müssen die Eigentümer tragen. Beim Ausbau der reinen Fahrbahn einer Anliegerstraße zahlt die Gemeinde bisher rund 25 Prozent, bei einer Haupterschließungsstraße dagegen 45 und einer Hauptverkehrsstraße 70 Prozent. Für Gehweg, Parkstreifen, Parkplätze, Beleuchtung oder Entwässerung entlang der Straßen fallen andere Beträge an. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages von 2002 anzupassen. Diese Satzung sieht teils andere Summen vor. Nämlich, dass die Gemeinde beim Ausbau von Anliegerstraßen lediglich 20 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 50 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen ebenfalls 70 Prozent der Kosten für den Ausbau der Fahrbahn trägt.

Die Satzung des Gemeindetags sieht vor, dass die Kommunen die Beiträge nicht nur einmalig, sondern auch wiederkehrend von ihren Bürgern fordern können. Von dieser Möglichkeit macht die Gemeinde Gröbenzell aber keinen Gebrauch. Bei einer einmaligen Erhebung kann der Betrag sehr hoch sein, bei der wiederkehrenden Erhebung dagegen kann er zwar sehr niedrig ausfallen, muss aber jahrelang gezahlt werden und kann damit letztlich ebenfalls sehr hoch werden. Zudem ist bei diesem System derzeit noch mit rechtlichen Schwierigkeiten zu rechnen, warnte Ulrike Peter vom Büro für Kommunale Dienstleistungen die Gemeinderäte.

In Zukunft aber können die anliegenden Eigentümer – falls gewünscht – die Kosten jedoch in Raten bezahlen. Bisher war dies lediglich bei sogenannten „unbilligen“ beziehungsweise erheblichen Härten möglich.

Wie schwierig es für eine Kommune sein kann, Straßenausbaubeiträge zu berechnen, erleben derzeit Anwohner der Herbst-, Winter- und Parkstraße. Ihre Straßen waren nach langen Querelen um die Entwässerung vor Jahren ausgebaut worden, die Arbeiten waren im Herbst 2013 beendet. Doch bis heute steht nicht fest, was die Eigentümer bezahlen müssen. Doch dies hat Gründe, erläutert Günter Pauly vom Bauamt. Denn die Gemeinde kann erst an die Bürger herantreten, wenn die letzte Rechnung eingegangen sei. Das passiere teils erst Monate nach Ende der Arbeiten. Dann müsse geprüft werden, ob es sich um eine erstmalige Erschließung, eine Erweiterung oder Verbesserung handle.

Damit die Straße als erschlossen gilt, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, so der Bauamtsleiter. So muss ein ordentlicher Randstein gesetzt sein, der Unterbau der Straße muss frostsicher sein. Ob dies bei der Herbst-, Winter und Parkstraße vor dem Ausbau der Fall war, wird derzeit geprüft.  

(sus)

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