Antrag auf Sonderbürgerversammlung abgelehnt 

Teurer Rathaus-Neubau sorgt weiter für Irritationen

Der Bau eines neuen Rathauses war vom Gemeinderat einhellig beschlossen worden. Nach einem Architektenwettbewerb steht auch fest, wie es aussehen wird. 

Gröbenzell Im November diesen Jahres sollen die Altbauten in der Rathausstraße abgerissen und im kommenden Jahr mit dem Neubau begonnen werden. Dass das Rathaus nebst Tiefgarage mit 46 Stellplätzen und Sonderausstattung wie Wärme- und Feuchterückgewinnung, einer Dachterrasse und Photovoltaikanlage auf dem Dach nach derzeitigem Stand 17,6 Millionen kosten wird, sorgt allerdings weiter für Unruhe.

Die CSU-Gemeinderatsfraktion wollte die Bürger deswegen im Mai im Freizeitheim über den Neubau in einer Sonderbürgerversammlung informieren. „Die Bürger haben ein Recht darauf, vom Rathaus zu erfahren, wann was zu welchem Preis mit ihren Steuergeldern geschieht. Nur so kann wildwuchernden Gerüchten entgegen gewirkt werden“, schrieb die Fraktionsvorsitzende Brigitte Böttger in einem Antrag.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung verdeutlichte sie dies noch einmal: „Die Bürger sollten die Chance haben, ihre Anliegen vorzutragen.“

Die Mehrheit im Gemeinderat sah dies nicht so. Die Bürger sollen zwar informiert werden. Allerdings nicht in Form einer Sonderbürgerversammlung, sondern im Rahmen einer Informationsveranstaltung. Grund: Eine Bürgerversammlung würde die Möglichkeit geben, Anträge zu stellen mit dem Ziel, den Rathausneubau zu verändern. Sollten diese eine Mehrheit bekommen, müssten sie innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Für Anton Kammerl (parteilos in der CSU-Fraktion) stand zwar fest: „Wir müssen keine Angst vor Anträgen haben.“ Der Gemeinderat sei souverän genug, dafür oder dagegen zu sein. Doch Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) warnte davor, den Bürgern mit einer Sonderversammlung das Gefühl zu geben, den Rathausneubau noch verändern zu können. Tatsache sei, dass die Planungsaufträge bereits vergeben sind.

Mögliche Anträge, die auf einen Wechsel des Architekten oder auf eine Kostendeckelung zielen würden, hätten einen Planungsschaden in Millionenhöhe zur Folge. Diese müssten daher vom Gemeinderat abgeschmettert werden. Schäfer ist zudem durch zahlreiche Gespräche überzeugt, dass „80 Prozent der Bürger dem Neubau zustimmen“.

Michael Leonbacher (FWG) sprach sich ebenfalls für eine Informationsveranstaltung aus, denn im Herbst werde der Rathausneubau sicherlich Thema der regulären Bürgerversammlung werden, und „zwei Bürgerversammlungen sind überzogen“.

Paul Biegholdt (CSU) war der Meinung, dass der Gemeinderatsmehrheit die Angst vor dem Bürger ins Gesicht geschrieben stehe. Sie habe Angst, dass die CSU, die immer wieder vor einer Kostenexplosion des Neubaus gewarnt und in Teilen auch den Vorentwurf abgelehnt hatte, die Versammlung instrumentalisieren könne. (sus)

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