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Baut eine Kommune Straßen aus oder erneuert diese, werden im Normalfall auch die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten.

Verordnungen völlig veraltet

Vor neuer Satzung kein weiterer Straßenausbau

Gröbenzell - Die Straßenausbau-Satzung der Gemeinde Gröbenzell ist völlig veraltet. Deshalb ist man sich im Gemeinderat einig, dass es eine neue Rechtsnorm braucht. Doch wie die aussieht und wie schnell sie gefasst werden soll – daran scheiden sich die Geister.

Wird eine Straße ausgebaut oder saniert, trägt in der Regel die Kommune nicht allein die Kosten. Auch die Bürger, oder genauer gesagt: die Eigentümer, deren Grundstücke an der Straße liegen, werden zur Kasse gebeten. In der Gröbenbachgemeinde wurden diese Beiträge bisher nach Satzungen abgerechnet, die in den 1970er-Jahren verfasst worden sind. Sie wurden zwar später modifiziert, entsprechen aber in einzelnen Bestimmungen nicht mehr dem geltenden Recht.

Mit diesen antiquierten Bestimmungen zu arbeiten, sei deshalb äußert schwierig, wie jetzt Ulrike Peter in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates darstellte. Sie ist Mitarbeiterin des Unternehmens, das für die Gemeinde derzeit die Erschließungs- und Ausbaubeiträge errechnet. „Eine solche Satzung habe ich noch nie gesehen“, betonte Peter gegenüber den Ratsmitgliedern.

Auf Basis der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages sollen nun neue Regelungen erstellt werden. Und Peter war in das Gremium gekommen, um den Gemeinderäten die möglichen neuen Bestimmungen zu erläutern. Denn in manchen Punkten haben die Kommunen die Möglichkeit, eigene Vorstellungen in die Satzungen einzubringen. So sieht die Mustersatzung der Ausbaubeitragssatzung vor, dass die Gemeinde sich am Ausbau der Fahrbahn von Anliegerstraße mit 20 Prozent, bei Haupterschließungsstraße mit 50 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen mit 70 Prozent beteiligt. Dieser Prozentsatz kann aber auch höher liegen.

Die bisherige Satzung sah vor, dass auf Grundlage der Grundstücksfläche und der für das Grundstück zulässigen Geschossfläche der Beitrag der Bürger errechnet wird. Dies soll in der künftigen Satzung anders aussehen. Hier ist die Grundstücksfläche die Grundlage, die aber bei mehrgeschossiger Bebauung nach einem Nutzungsfaktor erhöht wird.

Eine Hoffnung nahm Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) den Gemeinderäten: Egal, wie die Bestimmungen letztlich aussehen, „es wird niemals gerecht werden“, meinte er. Und es werde „immer jemand geben, der sich ungerecht behandelt fühlt“.

Einen Beschluss über die neuen Vorschriften fasste der Gemeinderat noch nicht. Die Fraktionen sollen nun ihre Änderungsvorschläge einbringen. Wobei der Wunsch der Rathausverwaltung, die eventuellen Vorschläge der Fraktionen bereits in wenigen Tagen vorzulegen, sodass die neue Satzung am 15. Dezember beschlossen werden kann, bei manchem auf wenig Gegenliebe stieß.

„Wir sollten uns Zeit nehmen“, sagte beispielsweise Johann Böhmer (FW). Immerhin handele es sich „um eine extrem komplizierte Sachlage“. Und Brigitte Böttger (CSU) wollte die Verabschiedung der Bestimmungen zwar nicht auf die lange, aber „auf die kurze Bank“ schieben.

Schäfer wiederum stellt klar, dass ohne eine neue Satzung in der Gemeinde keine weitere Straße ausgebaut werde. Martin Runge (Grüne) forderte daher: „Wir sollten zügig an der Satzung arbeiten.“ Denn ohne Satzung gebe es Stillstand.

Marianne Kaunzinger (UWG) wollte die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages am liebsten einfach übernehmen. Denn sie biete Rechtssicherheit. „Ich kann mir nicht anmaßen, dies zu verändern“, sagte sie. Auch Anita Rieger (CSU) warnte davor, „ein geprüftes Regelwerk auf uns zuzuschneiden“. Sie forderte ferner von der Verwaltung Informationen über die Wirtschaftlichkeit der Gemeinde, um dann darüber zu entscheiden, in wie weit diese sich an Ausbauten der Straßen beteiligt. Wann nun erneut über die Satzungen beraten wird, blieb offen.

von Susanne Schwind

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