Peter Falk SPD-Gemeinderat
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Peter Falk SPD-Gemeinderat

„Ein zahnloser Tiger“

Vorschlag für Mietspiegel in Gröbenzell fällt erneut durch

Angesichts der angespannten Wohnungssituation in und um München hatte die Gemeinderatsfraktion der SPD bereits zum dritten Mal beantragt, dass auch Gröbenzell einen Mietspiegel erstellt. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte dies aber nun zum wiederholte Mal ab.

Gröbenzell - Der Antragsteller, Peter Falk, ist überzeugt, dass der Mietspiegel nicht nur den Mietern helfe, sondern auch den Vermietern. Er biete nämlich Rechtssicherheit und erspare bei juristischen Streitigkeiten um eine Miethöhe teure Gutachten.

Angesichts der Regelung, dass in einem Mietspiegel lediglich Mieten, die in den vergangenen sechs Jahren vereinbart wurden, berücksichtigt werden, hatte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) jedoch Bedenken, dass deshalb in dem Mietspiegel für Gröbenzell relativ hohe Mieten stehen könnten. Auch Klaus Coy (FDP) äußerte in der Sitzung die Überzeugung, ein Mietspiegel könne aus Sicht des Mieters kontraproduktiv sein. Zudem ist es ihm zu viel Geld, das in die Erstellung eines Mietspiegels investiert werden müsste.

Die Rathausverwaltung hatte die Kosten für die Erst- erstellung auf bis zu 50 000 Euro geschätzt. Bei diesem Betrag würde es zudem langfristig nicht bleiben, denn ein Mietspiegel muss alle zwei Jahre aktualisiert und alle vier Jahre neu erstellt werden. Allein die Aktualisierung würde laut Rathausverwaltung bis zu 10 000 Euro kosten.

Brigitte Böttger (CSU) schlug daher vor, auf Zeiten zu warten „wenn wir finanziell besser aufgestellt sind“. Sie war zudem überzeugt, ein Mietspiegel höre sich vielversprechend an, sei aber ein „zahnloser Tiger“.

Mit 18:10 Stimmen wurde die Erstellung des Spiegels schließlich abgelehnt. Allerdings hat Gröbenzell die Möglichkeit, sich auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Kommune zu berufen. Was bei der Festsetzung von Mieten gemeindlicher Wohnungen in jüngster Zeit auch immer wieder getan wurde. Gröbenzell hat sich an der Nachbargemeinde orientiert: Puchheim hat einen Mietspiegel.

von Susanne Schwind

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