Justizia
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Ein Wettbüro in Gröbenzell klagte erfolgreich gegen die Gemeinde. (Symbolbild)

Diskussion im Gemeinderat

Wettbüro gewinnt Rechtsstreit gegen Gemeinde - altes Problem unter Politikern wieder aufgerollt

Ein Wettbüro in Gröbenzell wollte sich vergrößern, was es nicht durfte. Die Firma fühlte sich gegängelt, weil sie so viele Parkplätze vorweisen sollte und klagte erfolgreich. Der Fall zeigte nun im Gemeinderat ein altes Problem auf.

Gröbenzell – Sportwetten sind das Kerngeschäft eines Ladens im Gröbenzeller Zentrum nahe des S-Bahnhofes und offenbar läuft das gut. Das Wettbüro an der Bahnhofstraße hatte jedenfalls beantragt, sich vergrößern zu dürfen. Das Landratsamt hatte die Baugenehmigung allerdings verweigert, weil zu wenig Stellplätze nachgewiesen werden konnten. Die Gemeinde fordert in ihrer eigenen Satzung einen Stellplatz pro sechs Quadratmeter Nutzfläche.

Dagegen hatte das Wettbüro allerdings geklagt. Der Inhaber war davon überzeugt, dass ein solch extrem hoher Stellplatzschlüssel als reine Abwehrmaßnahme zu bewerten sei. Er fühlte sich gegängelt. Und er bekam schließlich Recht. Das Verwaltungsgericht bezog sich auf die landesrechtliche Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze, die hier deutlich niedriger ist. In dieser wird nämlich lediglich ein Parkplatz pro 20 Quadratmeter Nutzfläche vorgeschrieben. Und diese Forderung konnte das Gröbenzeller Wettbüro erfüllen. Die Klage war erfolgreich, das Geschäft durfte erweitern.

Der Gemeinderat hat seine Verordnung angepasst, bleibt aber strenger als die landesrechtliche Regel. Nun muss pro zehn Quadratmeter ein Stellplatz zur Verfügung stehen. Auch diese Regelung sei noch rechtlich zulässig, wie in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht deutlich geworden war.

Der aktuelle Fall führte dazu, dass im Gröbenzeller Gemeinderat wieder ein grundsätzliches Problem zur Sprache kam. Axel von Walter (SPD) nutzte den Tagesordnungspunkt, um zu erklären, wie es überhaupt möglich wurde, dass sich ein Wettbüro an der Bahnhofstraße ansiedeln konnte. „Ursache des Übels“ sei nämlich, dass unter einem der Amtsvorgänger von Bürgermeister Martin Schäfer die Bahnhofstraße zu einem so genannten Kerngebiet wurde. Sprich: Hier dürfen sich vorwiegend Handelsbetriebe sowie zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur ansiedeln. Dazu gehören Vergnügungsstätten wie eben das Wettbüro. Von Walter kritisierte dies als „groben Planungsfehler“.

Er erinnerte seine Gemeinderatskollegen zudem daran, dass sein Fraktionskollege Peter Falk – der damals kein Mitglied des Gemeinderates war – immer wieder auf die Folgen des Beschlusses hingewiesen und eine Änderung gefordert hatte. Die Warnung Falks, ein Kerngebiet mache die Ansiedlung von Tankstellen und Vergnügungsstätten möglich, habe sich bewahrheitet.

Für die westliche Seite der Bahnhofstraße wurde das Problem mittlerweile gelöst. Es wurde ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Das Areal ist teils allgemeines Wohngebiet, teils Mischgebiet und teils urbanes Gebiet. Susanne Schwind

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