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Diskussion im Gemeinderat

Gröbenzell sagt Nein zum Bettelverbot

Gröbenzell - In Gröbenzell darf weiterhin gebettelt werden. Der Gemeinderat lehnte ein Verbot nun ab – zum Bedauern der örtlichen Polizei.

Zwar war der Sitzungssaal dank Klimaanlage gut gekühlt, doch das Thema Bettelverbot erhitzte trotzdem die Gemüter. Zur Debatte stand der Erlass einer Allgemeinverfügung, die aggressives oder bandenmäßig organisiertes Betteln unterbindet.

Nach kontroverser Diskussion – teils weniger über die Verordnung selbst, sondern darüber, ob diese rechtmäßig beantragt wurde – stand fest: Die große Mehrheit lehnte die Verfügung ab. Lediglich sieben Räte sprachen sich dafür aus. Das bedauerte Karlheinz Pangerl, Leiter der Gröbenzeller Polizeiinspektion. Er hätte ein Verbot begrüßt.

In der Sitzung hatte er den Gemeinderäten einige Fakten zum Thema dargelegt. So hat die Polizei 2012 zwölfmal wegen Bettelei eingreifen müssen. Im vergangenen Jahr waren es 20 Mal und heuer bereits neun Mal. Für den Polizeichef steht fest: „Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist mit Sicherheit beeinträchtigt.“

 Doch oftmals handelte es sich dabei aber um so genanntes stilles Betteln. Und dieses wäre durch die Verfügung gar nicht untersagt worden. Dass Tiere zum Betteln eingesetzt worden seien, sei in Gröbenzell bisher nicht der Fall gewesen, so Pangerl. Bettler, die mit Kindern unterwegs waren, wurden seit 2012 ein einziges Mal festgestellt. Immer wieder gingen Bettler auch von Haus zu Haus, meist ausgerüstet mit Zetteln wie „suche Arbeit“. Oder sie täuschten eine Behinderung oder Notlage vor.

Pangerl berichtete auch, dass 2015 drei Senioren von Bettlern bestohlen worden sind. Als sie um Geld gebeten wurden und ihre Geldbörse öffneten, wurde daraus Geld entnommen. Doch der Jurist Markus Rainer (Grüne) war davon wenig beeindruckt. „In Fällen von Diebstählen brauchen wir keine Allgemeinverfügung“, machte er klar. Wie auch Peter Falk (SPD), ebenfalls Jurist, erinnerte er noch einmal daran, dass Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Polizeiaufgabengesetz ausreichten, um kriminelles Betteln zu unterbinden. „Der rechtliche Werkzeugkasten ist groß genug“, betonte auch Vize-Bürgermeister Martin Runge (Die Grünen).

Thomas Breitenfellner (CSU) wusste aber von Gröbenzellern, die sich durch Bettler belästigt fühlten und sich eine Verfügung wünschten. Die Wellen schlugen vor allem dann hoch, als Runge, der die Sitzung als Urlaubsvertretung von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) leitete, erklärte, dass für den Erlass einer Allgemeinverfügung überhaupt kein schriftlicher Antrag vorliege – weder von einem Gemeinderat noch vom Ersten Bürgermeister. Laut Geschäftsordnung sei dies aber notwendig. „Warum steht der Punkt dann auf der Tagesordnung“, wunderte sich Breitenfellner. Er hatte im April im Rahmen einer Gemeinderatssitzung die Vorlage eines Satzungsentwurfs für ein Bettelverbot mündlich beantragt. Doch Runge betonte, er habe die Tagesordnung nicht gemacht, unterzeichnet ist diese auch von Schäfer. Was von Peter Falk (SPD) als „ein schwerer Fehler des Ersten Bürgermeisters“ kritisiert wurde. Er kündigte an, die Kommunalaufsicht einzuschalten. (sus)

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