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Mit einer Allgemeinverfügung

Gröbenzell will das Betteln verbieten

Gröbenzell -  Im Gröbenzeller Ortszentrum sind immer wieder Bettler unterwegs. Sie sitzen in der Bahnunterführung, laufen durch die Kirchenstraße und tauchen freitags am Markt auf.

Deshalb denkt die Gemeinde nun darüber nach, das Betteln zu verbieten.

So manchner Gröbenzeller fühlt sich durch die Bettelbanden, die teilweise sehr aggressiv auftreten, belästigt. Im Gemeinderat kam deshalb die Frage auf, ob man aggressives Betteln, Betteln mit Kindern oder durch Kinder, organisiertes Betteln, Betteln mit Tieren und durch Vortäuschen körperlicher Behinderungen im Ortszentrum verbieten soll. Das Mittel der Wahl wäre eine Allgemeinverfügung, die den Räten auch vorlag. Das Thema wurde im Gremium hitzig diskutiert.

Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) war zwie gespalten. Er wusste aber, dass eine Allgemeinverfügung der Polizei hilft, gegen die Bettler vorzugehen. „Ich helfe der Polizei, wenn sie etwas umsetzen will“, stellte er klar. Er betonte aber auch, dass eine Allgemeinverfügung stilles Betteln, also nicht aggressives Betteln, erlauben würde. Peter Falk (SPD) wunderte sich, dass eine solche Verfügung überhaupt benötigt werde. Fühle sich jemand bedroht oder belästigt, gelte das Ordnungswidrigkeiten-, das Polizeiaufgabengesetz oder das Strafgesetzbuch. Er frage sich, warum diese Rechtsinstrumente nicht ausreichten.

Seine Fraktion und die Grünen sahen keinen Handlungsbedarf. „Wir brauchen das nicht“, sagte Axel von Walter (SPD). Beweise, dass die Bettler in Gröbenzell organisiert seien, sehe er keine. „Hier wird mit vielen Vermutungen gearbeitet“, kritisierte er. Martin Runge (Grüne) betonte empört: „Wenn wir so etwas beschließen, fände ich es beschämend für die Gemeinde.“ Sichtlich erfreut über die vorgelegte Verfügung war hingegen Thomas Breitenfellner (CSU), der diese auch gerne noch verschärfen würde.

Diese gebe den Bürgern die Möglichkeit, bei der Polizei anzurufen. Die Beamten hätten eine Handhabe einzugreifen. Sein Fraktionskollege Thomas Eichler betonte, es sei blauäugig zu glauben, es werde aus persönlicher Not gebettelt. Und Claudia O‘Hara-Jung (UWG) wusste von zwei Grundschülern, die in jüngster Zeit belästigt worden waren. Tätig geworden ist die Polizei wegen Bettelei aber auch bereits ohne die Verordnung, wie Rathausmitarbeiter Georg Hörl erläuterte. So sind in den Polizei-Akten 2014 13 Einsätze vermerkt. 2015 waren es 20 und heuer bis Ende Mai bereits neun. Was die konkreten Anlässe waren, wusste Hörl aber nicht. Nach langer Diskussion einigte man sich darauf, erst einmal keine Allgemeinverfügung zu beschließen. Die Räte wollen sich erst noch genauer über die Situation informieren. Deshalb soll Karl Heinz Pangerl, Leiter der Gröbenzeller Dienststelle in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden.

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