Bundeswehr-Hubschrauber in Mali abgestürzt

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In Puchheim

Großplakate ohne Beschränkung erlaubt

Puchheim – Wer in der Stadt auf rund 85 mal 120 Zentimeter Werbung für Veranstaltungen machen will, hat dafür im Prinzip weiterhin freie Hand.

Anlässlich der Verlängerung der städtischen Plakatierungsverordnung scheiterte jetzt CSU-Stadträtin Ramona Weiß mit ihrem Antrag, solche DIN-A-0-Reklame auf maximal 25 Stück zu beschränken. Anderenfalls nämlich gehe der „optische Charakter“ der Stadt verloren, meinte sie.

Wenn überhaupt solches Format geklebt werde, also im Wahlkampf, sei es mit dem Stadtbild ohnehin nicht mehr weit her, widersprach Parteifreund Rainer Zöller. Und Manfred Sengl (Grüne) wunderte sich, dass Regularien für irgendwelche Eventualfälle ausgerechnet aus einer Partei kämen, die den „größten Entbürokratisierer“ namens Edmund Stoiber hervorgebracht habe.

Überdimensionale Werbung ist meist der Politik vorbehalten – für die gelten aber in Wahlkampfzeiten „Parteienprivileg“ genannte Ausnahmen. Acht Wochen vor dem Urnengang und noch eine Woche danach kann auch auf eigenen Ständen plakatiert werden und nicht nur auf den gemeindlichen Anschlagtafeln. Dort fällt aber eine bisher gültige Einschränkung: Künftig sind in der Stadt mehr als 15 plakative Hinweise auf Veranstaltungen möglich. Ereignisse wie das Volksfest wurden bisher auch schon vom Rathaus selbst häufiger angekündigt.

Lärmschutz auch geregelt

Praktisch alles beim Alten bleibt in einer zweiten, ebenfalls wieder um 20 Jahre verlängerten Verordnung: Der zum Lärmschutz. Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind werktags nach wie vor zwischen 20 und 7 Uhr sowie zwei Stunden über Mittag verboten. Darunter fallen aber nicht nur Tätigkeiten mit motorisierten Gerätschaften (Kreissägen, Laubbläser, Rasenmäher), sondern auch Holzhacken. Samstags kann man den gerne länger schlafenden Nachbarn ab 8 Uhr aus den Federn holen.

Während solche Arbeiten sonn- und feiertags komplett untersagt sind, kann man an diesen Tagen Musik hören oder machen, sofern andere nicht „erheblich“ belästigt werden. Nur die Nachtruhe ist zwischen 22 und 7 Uhr einzuhalten.

Günter Hoiß (CSU) wollte eine Klausel, nach der das Musizieren mit Instrumenten auch sonntags am Vor- und Nachmittag erlaubt sein sollte. Dies sei freilich rechtlich kaum haltbar, meinte Hauptamtsleiter Jens Tönjes. Denn wenn es zu diesen Stunden nicht störe, müsste es ganztägig erlaubt sein.  op

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