Handelabkommen: Kottgeisering schreibt der Kanzlerin

Kottgeisering - Die Bundeskanzlerin erhält in Kürze auch Post vom Kottgeiseringer Gemeinderat: Darin artikuliert die Gemeinde auf Antrag der Grünen die Ablehnung des im Geheimen diskutierten Freihandelsabkommens.

„Die neue Generation von multilateralen Handelsabkommen stellen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und sind deswegen abzulehnen“, sagte Gabi Golling. Die Grünen sehen mit den geplanten Verträgen eine Machtverschiebung zu multinationalen Konzernen und eine Schwächung der Demokratie.

Strittig war in der Diskussion, ob es nicht ausreicht, den kommunalen Interessensverbänden wie dem Städte- und Gemeindetag, vielleicht auch noch dem Europa-Büro der bayerischen Kommunen die Sorgen der Gemeinde mitzuteilen. Andreas Folger (BV) hätte lieber nur diese Stellen angeschrieben, nicht die allerhöchsten Volksvertreter: „Erfahrungsgemäß kommt das nie bei der Bundesregierung, geschweige denn bei der Kanzlerin an, noch dazu wenn man denen Gesetzesverstöße vorwirft.“ Er konnte sich aber nicht durchsetzen. (mjk)

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