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Beim Neujahrsempfang (v.l.): Landrat Thomas Karmasin, Landtagsabgeordneter Alexander Dorow, Ministerin Ilse Aigner und FU-Kreisvorsitzende Katharina Plabst.

Neujahrsempfang der Kreis-Frauenunion

Ilse Aigner: Nicht noch so ein Jahr 

Emmering - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war in Emmering zu Gast. Beim Neujahrsempfang der Kreis-Frauenunion (FU) sprach sie über die drängendsten Aufgaben für 2016.

Einen deutlichen Rechtsruck hat die FU-Kreisvorsitzende Katharina Plabst angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingszustroms in der Bevölkerung ausgemacht. Ihre Frage an die Bayerische Staatsministerin: „Was können wir dagegen tun?“

Aigner wollte die Strömung bei den Bürgern aber dann doch nicht so deutlich benennen: „Rechtsruck? Ich würde es etwas anders formulieren: Die Menschen fragen sich, ob wir in Deutschland noch sicher sind.“ Gerade dieses fehlende Sicherheitsgefühl gelte es wiederherzustellen.

Beim richtigen Rezept dafür bedient sich Aigner bei der wiederholten Forderung von Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Situation in den Krisenherden der Welt sei hoffnungslos. Aigner sieht darin ein Versagen der Weltgemeinschaft, das von den USA über Europa bis in den Nahen Osten alle zu verantworten hätten.

Man müsse der Bevölkerung in den kriegsgebeutelten Ländern eine Perspektive geben, damit sie sich gar nicht mehr erst auf den Weg nach Deutschland machen. „Uns läuft aber die Zeit davon“, betonte Aigner. Deutschland habe auch eine Grenze der Belastbarkeit. „Solange internationale Maßnahmen nicht greifen, müsse man national tätig werden. „Wir brauchen die Obergrenze, um unser Land nicht zu überfordern.“

Als mindestens ebenso wichtig sah die Ministerin die Integration der bereits anwesenden Flüchtlinge an. Wichtig sei dabei, nicht zu pauschalieren. „Es gibt viele Menschen aus islamischen Ländern, die gut integriert sind.“ Es gebe aber auch welche, die sich nicht integrieren wollen. Deshalb sei es wichtig eine Leitkultur aufzustellen, die alle Asylbewerber anerkennen müssen, wenn sie nach Bayern kommen. „Es geht nicht darum, dass jeder Dirndl und Lederhosen tragen muss“, sagt Aigner. Vielmehr müsse man die eigenen Werte definieren: Toleranz gegenüber anderen Religionen, Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung.

„Ich war im Iran und es ist mir nicht leicht gefallen, dort mit Schleier rumzulaufen“, berichtete Aigner. Sie habe es trotzdem getan, weil es Gesetz in diesem Land sei. Ebenso müsse man erwarten können, dass sich die Flüchtlinge an die deutschen Gesetze und Gepflogenheiten halten.

Eine Integration funktioniere aber nur, wenn die Asylbewerber langfristig in die Arbeitswelt integriert werden können. Aus diesem Grund sei es wichtig, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten, sondern Investitionsanreize zu setzen.

Die Erbschaftssteuer dürfe deshalb keine mittelständischen Betriebe gefährden. Zudem müsse man weiter in die Bildung und die Digitalisierung der Arbeitswelt investieren, um qualitativ weiter an der Weltspitze zu bleiben.

Zum Abschluss ihrer Rede rief die stellvertretende Ministerpräsidentin dazu auf, die Probleme aktiv zum Wohle des Freistaats anzugehen. „Wir können uns ein Jahr wie das vergangene einmal leisten, aber nicht dauerhaft“, betonte Aigner. „Sonst geht das auch an die Substanz eines Landes wie Bayern.“ (ad)

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