Ist Seehofer noch der Richtige an der CSU-Spitze?
Es war ein Debakel, das die CSU bei der Bundestagswahl 2017 erlebt hat. Zwar vertritt Katrin Staffler den Wahlkreis Bruck/ Dachau in Berlin. In Bayern hat die CSU aber herbe Verluste eingefahren
Landkreis – Einige Parteimitglieder machen Horst Seehofer für die Pleite bei der Bundestagswahl 2017 verantwortlich und fordern den Rücktritt des Spitzenkandidaten. Politiker aus dem Landkreis aber stehen hinter dem CSU-Chef.
Jetzt, so kurz nach der Wahl, sei nicht der passende Zeitpunkt, um über einen Wechsel an der Parteispitze zu diskutieren. Dieser Meinung sind Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet aus Gröbenzell und Frederik Röder. „Uns stehen schwierige Wochen der Koalitionsverhandlungen bevor“, sagt Allings Bürgermeister. Seehofer habe solche Diskussionen bereits in der Vergangenheit begleitet und dabei erfolgreich die Interessen der Partei vertreten. Zudem stehen in etwa einem Jahr die Landtagswahlen in Bayern an. Nun innerparteilich das Ruder herumzureißen, hält Frederik Röder für mehr als schwierig. „Seehofer ist unser Sprachrohr.“
Wechsel an der CSU-Spitze nötig – aber nicht jetzt
Die Wahlschlappe der CSU ist nicht auf den Parteichef persönlich zurückzuführen, sagt Hubert Ficker,
Landsberieds Vize-Bürgermeister. Die Christsozialen müssten insgesamt einfach wieder klar Position beziehen, etwa deutlich für eine geregelte Zuwanderung eintreten. Das sei Seehofer in jüngster Zeit nur unzureichend gelungen. „In Berlin genießt er aber immer noch hohes Ansehen. Er hat großen Einfluss und er vertritt die Positionen unserer Partei am besten“, sagt Ficker.
Dem pflichtet Landrat Thomas Karmasin bei. „Erst einmal gilt es, Horst Seehofer für Berlin zu stärken“, sagt er. Langfristig sei ein Wechsel an der Spitze aber sicher nötig. Die am Wahlabend noch in Bruck weilende Wirtschaftsministerin Ilse Aigner oder Finanzminister Markus Söder – sie könnten Karmasin zufolge die Nachfolge des Spitzenkandidaten antreten. „Beide haben das Zeug dazu, so viel steht fest“, findet auch Brucks OB Erich Raff. Doch jetzt müsse Seehofer erst arbeiten, um in Berlin die Machtprobe rund um die Koalitionsverhandlungen zu bestehen.
Schwarz-Gelb-Grün – diese Regierungs-Konstellation steht im Raum. Ein Streitthema der Verhandlungen wird wohl die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge – höchstens 200 000 pro Jahr – sein. „Und auch über den Familiennachzug oder die Mütterrente muss wahrscheinlich viel diskutiert werden“, sagt Reinhold Bocklet. Er ist skeptisch, ob die Debatten erfolgreich verlaufen werden. Nachdem die SPD aber noch am Wahlabend eine Koalition mit der CSU ausgeschlossen hat, sei Jamaika die einzige Lösung.
Gemeinsam auf einer sachlichen Ebene verhandeln
Gerade in Sachen Außenpolitik gibt es durchaus Überschneidungspunkte, sagt Jesenwangs Rathauschef Erwin Fraunhofer. „Und ich glaube, dass FDP und Grüne unser Land gestalten und auf einer sachlichen Ebene verhandeln wollen“, meint Frederik Röder, der Bürgermeister aus Alling. Freilich müsse man Kompromisse eingehen. Er hoffe jedoch, dass das Dreierbündnis eine solide Mehrheit erreicht – bestenfalls durch die Arbeit von Horst Seehofer.