Windrad vor bewölktem Himmel
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Bei Jesenwang soll ein neues Windrad Ökostrom erzeugen. 

Noch viele Hürden

Der lange Weg zum neuen Windrad bei Jesenwang

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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  • Thomas Steinhardt
    Thomas Steinhardt
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Der Jesenwanger Gemeinderat hat sich pro Windrad ausgesprochen. Doch das war nur ein erster Schritt. Bis zum Bau der dritten Anlage im Landkreis muss ein kompliziertes Genehmigungsverfahren durchlaufen werden.

Jesenwang Die Bürger-Energiegenossenschaft Freising (BEG) möchte bei Jesenwang ein großes Windrad zur Erzeugung von Ökostrom bauen. Die Fläche liegt weit genug von Häusern entfernt, sodass ein Bebauungsplan nicht notwendig ist. Sprich: Das Windrad hält nach ersten Einschätzungen die 10-H-Regel ein.

Der Immissionsschutz

Das bedeutet, dass – völlig unabhängig vom Willen des Gemeinderats – der Antrag der Genossenschaft nun nach dem sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetz, (Bimsch) geprüft werden muss. Das erklärt ein Sprecher des Landratsamts als zuständiger Genehmigungsbehörde. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn der Jesenwanger Gemeinderat Nein gesagt hätte, und zwar wegen der Privilegierung.

Die Privilegierung

Auf die Privilegierung des Vorhabens verweist auch Jesenwangs Bürgermeister Erwin Fraunhofer. Es seien bereits kritische Stimmen aus der Bevölkerung – auch aus der Nachbargemeinde Grafrath – bei ihm aufgeschlagen, weil das Ratsgremium den Antrag auf Vorbescheid einstimmig durchgewunken hat. „Wir haben aufgrund der Privilegierung aber ohnehin keine Handhabe“, betont der Rathauschef.

Gerüchte und Fakten

Entscheidend seien ohnehin die zahlreichen Prüfungen und Gutachten, die nun nötig sind. Auch tritt Fraunhofer Gerüchten entgegen, dass die Gemeinde das Windrad bauen würde. Antragsteller sei die BEG, mit der die Kommune nicht in Zusammenhang stehe. Das nun anstehende Verfahren sei Sache der Antragsteller und der Kreisbehörde. Im Moment läuft gerade das Vorbescheidsverfahren. Hier werden nur essenzielle Fragen geklärt, etwa, ob die 10-H-Regel wirklich eingehalten würde. Auch Träger öffentlicher Belange werden hier bereits gehört – die ersten Stellungnahmen trudeln derzeit im Landratsamt ein.

Hindernisse abklopfen

In dieser Stufe des Verfahrens gehe es darum, abzuklopfen, ob wesentliche Hindernisse weiteren Investitionen entgegen stünden, erklärt der Behördensprecher. Vereinfacht gesagt: Es wird geprüft, ob es überhaupt sinnvoll ist, weiter zu planen. Inhalt der Prüfung hier natürlich auch: Genießt der Bau des Windrads wirklich die im Außenbereich nötige Privilegierung?

Die Gutachten

Falls all diese Fragen positiv beantwortet werden, wird der Vorbescheid erteilt. Dann kann das eigentliche Genehmigungsverfahren nach Paragraf 10 des Bimsch beginnen. Nun müssen Gutachten eingeholt werden, etwa zum Lärmschutz, zum Schattenwurf, unter anderem auch zur Standortsicherheit, zum Brandschutz und natürlich zum Naturschutz. In dieser Stufe des Verfahrens erfolgt auch eine öffentliche Auslegung der Pläne.

Klagen möglich

Am Ende wird eine Genehmigung erteilt oder eben auch nicht. Außerdem sind natürlich Klagen gegen das Vorhaben möglich. Der Sprecher des Landratsamts wollte über den Zeithorizont nicht spekulieren. Vieles liege hier nicht in der Hand seiner Behörde. Mit Genehmigungsvorgängen für Windräder hat man im Landkreis bereits Erfahrung. Nach ebenfalls aufwendigem Verfahren etwa wurde das erste Windrad der Region bei Mammendorf genehmigt – allerdings unter der Auflage, ein Fledermausmonitoring im laufenden Betrieb durchzuführen.

Verpatzter Anlauf

Es folgte die zweite Anlage bei Malching – und es folgte die juristische Auseinandersetzung ums geplante dritte Windrad beim Fürstenfeldbrucker Stadtteil Puch. Letzteres wurde vor Gericht verhindert, weil in der Einschätzung der Verwaltungsrichter Belange des Denkmalschutzes (Kirche Puch, Pilgerweg) dem Bau eines Rades entgegen standen.

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