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Der Bürgerentscheid in Kottgeisering findet am 17. Juli statt.

Bürgerentscheid am 17. Juli

Kottgeiseringer stimmen über Discounter ab

Kottgeisering – Der Termin für den ersten Bürgerentscheid in Kottgeisering steht: Am Sonntag, 17. Juli, sind die Wahlberechtigten aufgerufen, zu entscheiden, ob zwischen dem Altort und der Kreuzackersiedlung ein Lebensmitteldiscounter gebaut werden soll.

„In der Begründung fehlt zwar die wichtige Tatsache, dass es sich bei dem geplanten Standort um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, aber wir wollen keine allzu hohen Anforderungen stellen“, empfahl Bürgermeisterin Sandra Meissner (BV). Zudem seien die 178 als gültig anerkannten Unterschriften ein deutlicher Beweis, dass hier eine Entscheidung herbeigeführt werden soll.

Eine alternative Fragestellung im Rahmen eines Ratsbegehren daneben zu stellen, scheiterte an einer klaren Zielsetzung. Das erfolgreiche Begehren, das von der Gemeinde alle zulässigen Mittel einfordert, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Bau zu schaffen, würde ein Jahr gelten.

„Alle Aktionen, die das Ziel behindern, müssen dann unterbleiben, deswegen schlage ich vor, schon jetzt die Fragebogenaktion zum Einkaufsverhalten zu stoppen“, sagte die Bürgermeisterin. Diese wurde von einem Arbeitskreis vorbereitet, war seit mehr als einem halben Jahr angekündigt und sollte eigentlich mit dem aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde verteilt werden.

Eine Möglichkeit, das Bürgerbegehren zu verhindern, wäre gewesen, einen Beschluss des Gemeinderates aus dem vergangenen Sommer aufzuheben. Damals sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dagegen aus, dem Discounter Netto die Ansiedlung an derselben Stelle zu ermöglichen. „Wenn das Begehren im Sinne der Initiatoren ausgeht, besteht aber nicht automatisch Baurecht“, wandte Meissner ein.

Der Gemeinderat müsste zuerst einen Antrag auf Herausnahme der benötigten, rund 6000 Quadratmeter großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet stellen. Die Entscheidung darüber fällt – nach Beratungen des Umweltausschusses und zahlreichen Stellungnahmen – letztlich der Kreistag. Dort ist kein Kottgeiseringer vertreten. Meissner: „Man muss sich darüber klar werden, dass dann aus einem Landschaftsschutzgebiet ein Gewerbegebiet wird und die räumliche Trennung der Ortsteile nicht mehr zu erhalten sein wird.“

mjk

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